Linke scheitert mit Missbilligung wegen Wahlwerbung

Linke scheitert mit Missbilligung wegen Wahlwerbung

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag ist am Mittwoch mit dem Antrag auf eine Missbilligung gegen die Landesregierung im Hauptausschuss gescheitert. Anlass ist die Werbung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Bürgermeisterwahl in Neuruppin für den SPD-Kandidaten Nico Ruhle. Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, hatte sich kurz vor der Stichwahl mit Ruhle gezeigt. Dafür hatte er sich später entschuldigt.

«Wir hätten uns ein klares Signal gewünscht», sagte der Landtagsabgeordnete der Linken, Thomas Domres. Die Koalition habe vereinbart, Regierungshandeln und Wahlkampf zu trennen. Diese Regelungen müssten künftig eingehalten werden und sollten Bestand haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. Dezember 2020 15:30 Uhr

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