AfD-Fraktion kündigt Verfassungsklage wegen Verdachtsfall an

AfD-Fraktion kündigt Verfassungsklage wegen Verdachtsfall an

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat eine Verfassungsklage gegen die öffentliche Bezeichnung eines Verdachtsfalles durch den Verfassungsschutz angekündigt. Der Staatsrechtler Michael Elicker sagte am Dienstag in Potsdam, die Abgeordneten der Fraktion seien durchweg der Auffassung, dass die sogenannte Verdachtsberichterstattung über politische Parteien nicht auf die Regelung des Verfassungsschutzgesetzes gestützt werden könne. Dies solle das Verfassungsgericht Brandenburg prüfen.

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sagte: «Wir erhoffen uns, dass festgestellt wird, dass diese Regelungen im brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz nicht zulässig sind.» Es gehe darum, «dass es nicht zulässig ist, eine Partei sozusagen mit dem Stigma «verfassungsfeindlich», «ist Verdachtsfall» öffentlich runterzumachen und öffentlich zur Unperson oder zur unwählbaren Partei zu machen».
Der Verfassungsschutz sei «regierungsgeleitet» und schlage über die Stränge, indem er gegen das Grundgesetz verstoße, sagte Elicker. Die Regierung könne aufklären, «aber hier in marktschreierischer Weise schon bevor man irgendwelche gesicherte Erkenntnisse hat, sich hinzustellen und zu sagen, diese Partei ist böse, sie ist für Bürger unwählbar, deswegen erwähnen wir sie jetzt mal im Verfassungsschutz», sei äußerst problematisch.
Im Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz heißt es unter Paragraf 5 zur Unterrichtung der Öffentlichkeit: «Die Verfassungsschutzbehörde klärt die Öffentlichkeit durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über Bestrebungen oder Tätigkeiten (...) auf, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen.» Die AfD-Fraktion wendet sich laut Elicker gegen den hinteren Halbsatz. Der Passus findet sich im Bundesverfassungsschutzgesetz ebenfalls.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte die Einstufung damals unter anderem mit extremistischen Positionen. Den Verein «Zukunft Heimat» in Südbrandenburg, deren Leiter der heutige AfD-Fraktionschef Berndt ist, stufte der Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein, das gilt laut Müller auch für Berndt. «Das wird auf anderen Ebenen noch ausgetragen», sagte der AfD-Fraktionschef über die Einstufungen des Verfassungsschutzes.
Elicker lehrt an der Universität des Saarlands. Er ist seit einiger Zeit nach eigenen Angaben AfD-Mitglied und vertrat die AfD Sachsen, als es um den Streit um eine gekürzte Liste zur Landtagswahl 2019 ging.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Dezember 2020 18:18 Uhr

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