Linke und BVB/Freie: 5 Millionen für Hochschulen

Linke und BVB/Freie: 5 Millionen für Hochschulen

Im Brandenburger Landeshaushalt müssen nach Ansicht der Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler fünf Millionen Euro für die Hochschulen eingestellt werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf stellten beide Fraktionen am Dienstag vor. Damit sollten die rechtswidrig eingenommenen Studiengebühren zurückgezahlt werden, sagte diie hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre.

«Das Studium gehört zur Bildung und die muss kostenlos sein», betonte Vandre. «Was nicht geht, ist hier Gerechtigkeit nach Kassenlage üben zu wollen», bemerkte Péter Vida, Fraktionschef von BVB-Freie Wähler. Es dürfe nicht sein, dass das Land den Studierenden die unrechtmäßig gezahlten Gebühren nicht zurückzahle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren Anfang 2017 für rechtswidrig erklärt. Dennoch verweigern die Hochschulen und das Land Rückzahlungen an Zehntausende Studenten, weil die Verjährungsfrist ihrer Ansicht nach spätestens im Januar 2013 abgelaufen war.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im März 2019 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Uni Potsdam zwei Studenten jeweils knapp 800 Euro Rückmeldegebühren zurückzahlen muss. Die Hochschule legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein, über die noch nicht entschieden ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Dezember 2020 15:51 Uhr

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