Kenia-Koalition: Landtag stärker in Corona-Regeln einbinden

Kenia-Koalition: Landtag stärker in Corona-Regeln einbinden

Der Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schlagen vor, dass das Parlament erstmals die Möglichkeit bekommen soll, einer Verordnung zu widersprechen. Es solle für einen Widerspruch sieben Tage Zeit haben, wenn es eine Verordnung für unverhältnismäßig hält oder anderer Auffassung ist, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.

Jan Redmann (CDU)

© dpa

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Landesregierung soll nach dem Vorschlag außerdem eine neue Verordnung noch vor dem Erlass dem Gesundheitsausschuss des Landtages zuleiten. Die Fachpolitiker könnten dann noch Hinweise geben. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir dadurch auch Akzeptanz steigern können in der Bevölkerung.» Grundsätzlich aber soll nach dem Vorschlag die Landesregierung weiter für neue Verordnungen zuständig sein.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Dezember 2020 12:55 Uhr

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