Debatte über mögliche Abschiebung syrischer Intensivtäter

Debatte über mögliche Abschiebung syrischer Intensivtäter

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Debatte mit seinen Länderkollegen über die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-Straftätern auch nach Syrien für notwendig. «Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur vor der Ministerkonferenz (IMK), die an diesem Mittwoch beginnt. «Ich finde es richtig, wenn wir uns auf der Innenministerkonferenz damit beschäftigen, ob und wie wir das im Einzelfall nach nunmehr neun Jahren auch bei syrischen Staatsbürgern umsetzen können.»

Michael Stübgen (CDU)

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht.

Bisher gilt wegen der humanitären Lage in Syrien ein Abschiebestopp für Geflüchtete von dort. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bei der IMK dafür eintreten, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Das stößt bei den SPD-Innenministern allerdings auf Widerstand, wie der IMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag) sagte.
Stübgen sagte, Seehofer habe angekündigt, dass sich die IMK mit einer stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität vor allem von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern beschäftigen werde. Der Bundesminister habe dabei seine volle Unterstützung. Davon sei die Debatte über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien aber nicht ganz losgelöst.
Die Koalitionspartner in Brandenburg reagierten unterschiedlich. Die Grünen im Landtag warnten davor, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. «Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Syrien ist nach wie vor sehr, sehr kritisch», sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Budke am Dienstag. «Abschiebungen nach Syrien können wir deshalb nicht zustimmen.» Die Innenpolitikerin Marie Schäffer bemerkte: «Syrien ist nicht sicher.» Abschiebungen dorthin seien für sie nicht mit humanitären Grundsätzen zu vereinen.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn sieht sich indes in Übereinstimmung mit dem CDU-Innenminister. Er verwies am Dienstag auf die Task Force (Arbeitsgruppe) der Landesregierung zur verstärkten Abschiebung ausländischer Straftäter. Schwierige Fälle könnten dann schnell bearbeitet werden, wenn eine Abschiebung rechtssicher geklärt sei, sagte Stohn.
Er betonte: «Für Syrien gilt ein Abschiebestopp und damit ist die Rechtsgrundlage aktuell geklärt. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas geändert hat.» Seehofer wolle darüber sprechen und sicher prüften die Innenminister die Sicherheitslage. «Nichts anderes hat Stübgen zugesagt - und zum gleichen Ergebnis komme ich.»
Die Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg forderte Stübgen auf, die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Abschiebungen zu schaffen. «Dass Brandenburg keinen einzigen Abschiebehaftplatz vorhält, ist verantwortlungslos und macht Äußerungen über Abschiebungen unglaubwürdig», sagte Teuteberg.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Dezember 2020 15:17 Uhr

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