Koalitionsstreit um Durchsetzung von Corona-Regeln auf Demos

Koalitionsstreit um Durchsetzung von Corona-Regeln auf Demos

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) wegen des Verhaltens der Polizei bei Anti-Corona-Demonstrationen scharf angegriffen. Stübgen habe bereits im Oktober angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, am Dienstag. Dennoch seien weder eine Demonstration in Cottbus noch die Kundgebung am vergangenen Wochenende in Frankfurt (Oder) aufgelöst worden, obwohl zahlreiche Teilnehmer sich geweigert hätten, den Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Dies sei ein schlimmes Signal für den Rechtsstaat, konstatierte die SPD-Landtagsabgeordnete. «Radikale Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potenzielle Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten.»
Dagegen erklärte Stübgen, die Polizei müsse das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, die Hygieneregeln durchsetzen und dabei stets deeskalierend auftreten. «Diesen schweren Auftrag erfüllt Brandenburgs Polizei seit Anbeginn der Corona-Pandemie stets mit Augenmaß und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.» Er könne verstehen, dass die Corona-Infektionen Besorgnisse auslösten. «Das sollte aber nicht dazu verleiten, mit öffentlichen Erklärungen unserer Polizei in den Rücken zu fallen», sagte Stübgen.
In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn schlug am Dienstag eine Obergrenze für Versammlungen vor. «Wir müssen einfach erkennen, dass von diesen Demos, weil sich nicht an Auflagen gehalten wird, ein großes Infektionsrisiko ausgeht.» Der Gesundheitsschutz und die Versammlungsfreiheit müssten in Einklang gebracht werden.
Der SPD-Fraktionschef schlug für Demonstrationen eine Begrenzung der Teilnehmerzahl nach Fläche vor und verwies darauf, dass ein solches Modell bei Kunden in Geschäften gelte. Derzeit gibt es keine Beschränkung der Teilnehmerzahl für Versammlungen. Wer mitmacht, muss aber Mindestabstand und Maskenpflicht einhalten.
Das Innenministerium hatte in einer Antwort auf eine Anfrage von Gossmann-Reetz erklärt, dass der Versammlungsleiter bei der Demonstration in Cottbus Ende Oktober nach Aufforderung durch die Polizei vor jedem Redebeitrag auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen habe. «Insgesamt wäre in Würdigung der Gesamtumstände eine Auflösung der Versammlung als unverhältnismäßig zu bewerten gewesen und wurde deshalb nicht angeordnet», hieß es in der Antwort von Innenstaatssekretär Uwe Schüler.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. Dezember 2020 16:35 Uhr

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