«Kenia»: Rot-schwarz-grüne Koalition betont Zusammenhalt

«Kenia»: Rot-schwarz-grüne Koalition betont Zusammenhalt

Die Spitzen der Brandenburger Landesregierung haben nach knapp einem Jahr rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition den Zusammenhalt in der Regierungsarbeit betont. «Bei uns prallen ganz unterschiedliche politische Kulturen auf einander», bekannte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch zwar. «Aber wir suchen nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern die größte gemeinsame Summe.» Dabei stehe die Bekämpfung der Corona-Pandemie an vorderster Stelle. «Wir werden daran gemessen, wie wir diese größte Krise seit der Wiedervereinigung meistern», erklärte Stübgen.

Michael Stübgen (CDU)

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte das hohe Tempo in der Regierungsarbeit, etwa durch die Anforderungen bei der Ansiedlung des US-Elektroautoherstellers Tesla und der Corona-Krise. «Wir hatten keine Zeit, uns mit uns selbst zu beschäftigen», sagte Woidke. «Das schnelle Zusammenraufen angesichts der großen Herausforderungen ist ein gutes Fundament für die Zusammenarbeit gewesen.»
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekannte, dass sie zu Anfang die Sorge hatte, als kleinster Koalitionspartner «an die Wand gedrückt zu werden». Durch die Corona-Pandemie sowie dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und der Vogelgrippe habe sich ihr Ministerium zum Krisenzentrum der Landesregierung entwickelt, sagte sie. «Schönwetterpolitik kann jeder - Wir zeigen, dass die Landesregierung gemeinsam Krise kann.» Sie räumte aber auch ein, dass es Fehler gegeben haben könnte. «Ich habe vielleicht die Wucht der zweiten Welle und wie früh sie gekommen ist, etwas unterschätzt.»
Als einen großen Erfolg der bisherigen Regierungsarbeit pries Woidke die Ansiedlung der Tesla-Frabrik in Grünheide bei Berlin. «Tesla zeigt, was möglich ist, mit erneuerbaren Energien und wie man Klimaschutz mit einer positiven Botschaft für Industriearbeitsplätze und Wohlstand verbinden kann», sagte der Regierungschef. «Brandenburg ist das Modellland für erneuerbare Energien.»
Zu der Aufgabe von Projekten der Koalition wegen der finanziellen Engpässe durch die Corona-Krise mochte sich das Regierungs-Trio kaum äußern. Woidke erklärte allerdings, dass es nun doch keine Regionalbeauftragten für die Belange aller Landesteile geben solle. «Ich halte sie inzwischen vor dem Hintergrund der Entwicklung des Landes auch für entbehrlich», sagte Woidke. Ansonsten wolle die Koalition bei ihren Kernprojekten aber keine Abstriche machen, sondern sie möglicherweise nur etwas verschieben.
Nonnemacher betonte dagegen grüne Projekte wie den Pakt für Pflege, der Ende November unterzeichnet werden solle. Dabei geht es unter anderem um die Sicherung von Fachkräften. Auch der Erhalt aller Krankenhäuser im Land und die Aufstellung eines Klimaplans liegen der grünen Politikerin am Herzen. Stübgen nannte den Stellenzuwachs bei Polizei und Justiz und den Ausbau der Digitalisierung als zentrale Vorhaben der Regierungsarbeit.
Das Kabinett der Kenia-Koalition war am 20. November 2019 zu seiner ersten Sitzung zusammen gekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. November 2020 15:07 Uhr

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