Landtag berät in Sondersitzung über Infektionsschutzgesetz

Landtag berät in Sondersitzung über Infektionsschutzgesetz

Der Brandenburger Landtag wird am kommenden Mittwochvormittag in einer Sondersitzung über die auf Bundesebene geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Die oppositionelle AfD-Fraktion mit 23 Mitgliedern habe die Plenardebatte beantragt, teilte ein Sprecher des Landtags am Montag mit. Am Mittwochmittag soll über die Gesetzesänderungen im Bundestag und am Nachmittag abschließend im Bundesrat entschieden werden.

Union und die SPD wollen Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schließung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen. Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt kritisierte, der Landtag sei weder über den Gesetzentwurf noch über das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat informiert worden. «Sämtliche Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte dieses Ausmaßes sind ausschließlich vom Parlament zu treffen», sagte Berndt. «Wir fordern, dass sich der Landtag noch vor der Abstimmung im Bundesrat mit dem Dritten Infektionsschutzgesetz befasst und dass er die Landesregierung auffordert, gegen das Gesetz zu stimmen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 15:45 Uhr

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