Parteien der Kenia-Koalition wollen Landtags-Sondersitzung

Parteien der Kenia-Koalition wollen Landtags-Sondersitzung

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg will gemeinsam mit den anderen Parteien der regierenden Kenia-Koalition eine Sondersitzung des Landtages beantragen. In dieser solle über die aktuellen Corona-Maßnahmen gesprochen werden, teilte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Mittwochabend mit. Die Sondersitzung solle voraussichtlich am Freitag stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. «Wir wollen einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutern und erklären, welche Maßnahmen wir für geeignet halten in der aktuellen pandemischen Situation», sagte Stohn.

Erik Stohn

© dpa

Erik Stohn, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg.

Der Beschluss greife in das Leben fast aller Menschen in Brandenburg ein, ergänzte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Deshalb müsse im Landtag über die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert werden.
Den Grünen im Landtag geht es nach dem Beschluss vor allem um Transparenz für die Bürger. «Eine konsequente Debatte ist essenziell, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Pandemie zu beraten und die größtmögliche Transparenz bei so weitreichenden Entscheidungen herzustellen», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. Oktober 2020 19:56 Uhr

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