Horst Mahler aus Gefängnis entlassen: Neuer Haftbefehl

Horst Mahler aus Gefängnis entlassen: Neuer Haftbefehl

Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist am Montag nach mehrjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums am Dienstag. Zuerst hatten Medien berichtet. Die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt, wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam sagte.

Horst Mahler

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Horst Mahler blickt ernst.

Gegenstand der insgesamt sechs Anklagen sind laut Gericht Schriften und Veröffentlichungen, die allesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Mahler gab auf seiner Internetseite an, der Haftbefehl betreffe Verfahren, bei denen es um «reine Meinungsäußerungen, die von mir nie bestritten wurden» gehe. «Es handelt sich um Beiträge zur Deutung zeitgeschichtlicher Ereignisse auf weltanschaulicher Grundlage», so Mahler.
Seit 2009 verbüßte der heute 84-Jährige in Brandenburg/Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. Oktober 2020 15:55 Uhr

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