Brandenburger Paritätsgesetz gekippt: Grüne enttäuscht

Brandenburger Paritätsgesetz gekippt: Grüne enttäuscht

Nach dem Scheitern des Brandenburger Paritätsgesetz haben sich die Bundestags-Grünen enttäuscht gezeigt, wollen aber dranbleiben. Eine verfassungsgemäße Lösung sei noch nicht gefunden, der politische Handlungsbedarf bleibe aber bestehen, sagte die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws am Freitag. Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei «bitter für alle, die den Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz ernst nehmen». Das Vorhaben einer Kommission, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung erarbeite, sei von der großen Koalition vertagt worden.

Urteil des Verfassungsgericht Brandenburg zum Paritätsgesetz

© dpa

Markus Möller (M), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, spricht nach der Urteilsverkündung über die Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz.

Das Brandenburger Gesetz schrieb vor, dass künftig bei den Landtagswahlen abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Listen kandidieren müssen. Auch die SPD im Bundestag sieht weiter Handlungsbedarf - Fraktionsvize Katja Mast verwies ebenfalls auf den Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz, wo es heißt: «Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.» Die Debatte hierüber sei mit dem Urteil in Brandenburg «natürlich nicht beendet», sagte Mast.
Die Bundestags-FDP betonte, ein Paritätsgesetz sei der falsche Weg, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. «Nicht der Gesetzgeber ist in der Pflicht, sondern die Parteien», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bauer. Es gehe also darum, an Ursachen anzusetzen und nicht nur Symptome zu bekämpfen - etwa über familienfreundliche Formen der Beteiligung.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte am Freitag das Paritätsgesetz gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Es gab damit Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien beeinträchtigt sehen. Der Vize-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Stephan Brandner, sagte: «Ohne uns würden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze einfach durchgewunken.» Es gelte das Prinzip «Qualität statt Quote», da brauchten sich Frauen «nicht zu verstecken».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. Oktober 2020 15:20 Uhr

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