Corona-Beschränkungen: Opposition will Landtagsbeteiligung

Corona-Beschränkungen: Opposition will Landtagsbeteiligung

Die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler fordern eine Beteiligung des Brandenburger Landtags bei künftigen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. «Jede Änderung der Corona-Regeln ist bislang ohne parlamentarische Beteiligung vollzogen worden - das ist verfassungsrechtlich bedenklich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, am Dienstag. Seine Fraktion habe bereits ein entsprechendes Beteiligungsgesetz zum Infektionsschutz im Hauptausschuss eingebracht. «In der Anhörung hielten alle Experten reine Kabinettsbeschlüsse für bedenklich», sagte Domres.

Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke, Thomas Domres

© dpa

Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke Brandenburg.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Nachmittag angesichts steigender Infektionszahlen schärfere Corona-Regeln bekanntgeben. Dazu soll eine Beschränkung der Gästezahl bei privaten Feiern in Regionen mit hohen Infektionszahlen zählen.
Auch die Freien Wähler fordern die Beteiligung des Parlaments. Fraktionschef Péter Vida verwies auf das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland, das vergangenen Freitag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt wurde. «Wenn bei so schwerwiegenden Grundrechtseingriffen Fehler gemacht werden, muss man Instrumente schaffen, um diesen vorzubeugen», betonte er. Dafür sei eine notwendige Zustimmung des Gesundheitsausschusses im Landtag geeignet, um Entscheidungen auf eine breitere Grundlage zu stellen.
test1.png
© Meier & Mannack GbR

FFP2-Masken schnell und günstig kaufen

Kaufen Sie jetzt Ihre FFP2-Masken bei Ihrem innovativen deutschen Online Fachhandel für Schutz und Sicherheit aus Berlin. Schnell und kostengünstig! Wir bieten hohe, zertifizierte Qualität zu niedrigen Preisen. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 20. Oktober 2020 13:29 Uhr

Weitere Meldungen