Kenia-Fraktionen warnen vor Personalproblemen in Justiz

Kenia-Fraktionen warnen vor Personalproblemen in Justiz

Die drei Fraktionen der Kenia-Koalition befürchten trotz neuer Stellen eine weiter angespannte Personallage in der Brandenburger Justiz. «In den nächsten Jahren werden circa 25 Prozent der Justizbeschäftigten in den Ruhestand treten», heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen im Landtag. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 hätten zwar zahlreiche neue Stellen geschaffen werden können und die Stellenbesetzung habe bereits begonnen. «Jedoch können wir nicht darauf vertrauen, dass diese Lage so komfortabel bleibt», warnen die Fraktionen. Auch andere Länder suchten Personal. Über den Antrag berät das Parlament voraussichtlich im November.

Danny Eichelbaum (CDU) spricht während einer Sitzung

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Danny Eichelbaum (CDU) spricht während einer Sitzung im Landtag von Brandenburg.

Die Altersstruktur und die Personalsituation seien angesichts wachsender Aufgaben und Zuständigkeiten eine große Herausforderung für die Justiz, sagte der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum. «Wir setzen angesichts der auf uns zukommenden Pensionierungswelle auf eine höhere Attraktivität des Justizdienstes.» Die Nachwuchswerbung und die technische Ausstattung der Justiz müssten verbessert werden, es gehe auch um mehr Führungspositionen für Frauen. Deshalb sei eine Zukunftskonferenz mit Berufsverbänden und Gewerkschaften notwendig. Für das nächste Jahr sind im Entwurf des Landeshaushalts 93 neue Stellen für die Justiz geplant.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2020 05:33 Uhr

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