Brandenburg: Kenia-Fraktionen sehen schärfere Corona-Regeln skeptisch

Brandenburg: Kenia-Fraktionen sehen schärfere Corona-Regeln skeptisch

Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten schärfere Corona-Beschränkungen nicht für die beste Lösung.

Erik Stohn

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Erik Stohn (SPD) spricht während einer Landtagssitzung.

«Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er habe «kein Verständnis für Maskenmuffel», aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig in Brandenburg. «Mir geht es darum, dass die übergroße Mehrheit gestärkt wird.» Das seien diejenigen, die sich an die Regeln hielten, rücksichtsvoll seien und nicht nur an sich dächten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: «Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden.» Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg derzeit noch beherrschbar. Er appellierte aber an alle, dabei mitzuhelfen. «Damit das so bleibt, müssen wir aber die bestehenden Regeln ernster nehmen und strenger kontrollieren.» In Brandenburg sind von Montag auf Dienstag mit 23 neuen Infektionen wieder mehr als zuvor hinzugekommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Im Vergleich etwa mit Berlin ist der Anstieg aber moderat.
Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hält es für sinnvoll, an den Corona-Regeln festzuhalten. Eine Verschärfung der Obergrenze für private Feiern halte sie aktuell nicht für notwendig, sagte Budke. «Denkbar wäre aus unserer Sicht eine entsprechende Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte, deren Neuinfizierten-Zahlen einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten.»
Die Regierungschefs der Länder wollten an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die künftigen Corona-Regeln sprechen. Der Bund schlägt für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen per Videokonferenz am Dienstag. Auch über zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol wird nachgedacht. In Brandenburg gilt eine Obergrenze von 75 Anwesenden für private Feiern in Haus, Wohnung oder Garten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. September 2020 15:39 Uhr

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