Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Kommunalparlamente?

Verlängerung der Corona-Sonderregeln für Kommunalparlamente?

Der Brandenburger Landtag berät über die Verlängerung eines Corona-Notlage-Gesetzes für die Kommunalparlamente. Damit die Kommunen auch in Notsituationen wie der Corona-Krise weiter Beschlüsse fassen können, soll das Gesetz über den 30. September hinaus gelten. Das sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen vor, über den das Parlament am Freitag entscheidet. Damit waren auch Sitzungen der Kommunalparlamente aus dem Homeoffice erlaubt.

Die Abgeordneten debattieren auch über die Forderung der Linksfraktion, den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde schnell zu erhöhen. Noch vor der Corona-Krise beschloss der Landtag im Januar, dass der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde steigen soll und forderte die Landesregierung auf, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine unabhängige Kommission empfahl den Anstieg im Juni, verwies aber darauf, für den Zeitpunkt die coronabedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber lehnen die Anhebung ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. September 2020 01:46 Uhr

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