Ministerin Lange: Erste Corona-Hilfen an Kommunen gezahlt

Ministerin Lange: Erste Corona-Hilfen an Kommunen gezahlt

An Brandenburger Kommunen ging nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bereits eine erste Tranche der angekündigten Corona-Hilfe. Insgesamt seien es 98,9 Millionen Euro, sagte Lange am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages.

Katrin Lange

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Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa.

Damit werden Kommunen unterstützt und ein Beitrag zur Stabilisierung ihrer Haushalte geleistet, betonte sie. Die erste Rate komme etwa 373 Gemeinden zugute.
Den Gemeinden werden damit 50 Prozent der Mindereinnahmen des laufenden Jahres bei Gewerbe-, Grundsteuern sowie den Gemeindeanteilen bei Einkommen- und Umsatzsteuer erstattet. Zudem werden die vom Bund in Aussicht gestellten 92,3 Millionen Euro für den Gewerbesteuerausgleich weitergeleitet. Die Verwendung sei geregelt, wie mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart.
Landschaft in der Prignitz
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Lange betonte, dass jene Gemeinden als erste berücksichtigt werden, die im ersten Quartal tatsächlich wirtschaftliche Folgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten. Die endgültige Verteilung richte sich nach den tatsächlichen Steuerrückgängen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium sei versucht worden, eine möglichst gerechte Regelung zu entwickeln. «Damit die Unterstützung zielgerichtet dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird», betonte die Ministerin. Nach der nächsten Steuerschätzung könne sich das Volumen des kommunalen Rettungsschirms noch einmal erhöhen, sagte sie. Nur die Gemeinden könnten auch über die Verwendung der Gelder entscheiden, betonte sie.
Es werde auch endlich Zeit, dass die Landesregierung eine Prämie für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen auf den Weg bringe, forderte der Linke-Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Aus seiner Sicht zeige sich, Geld dafür sei da.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 10. September 2020 13:45 Uhr

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