Landtag stimmt für Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge

Landtag stimmt für Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge

Brandenburg soll künftig pro Jahr etwa 200 Flüchtlinge aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Der Landtag stimmte am Donnerstag einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zu. Danach soll die Landesregierung ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm auflegen. Im kommenden Jahr soll dann die Aufnahme der Menschen beginnen, die vor Kriegen geflüchtet sind oder aus religiösen Gründen verfolgt werden. «Wir sind uns der großen Herausforderung bewusst und wissen, dass wir das bewältigen können», sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne). Es seien schone einige Vorarbeiten geleistet worden.

Ursula Nonnemacher (Grüne), Sozialministerin von Brandenburg

© dpa

Ursula Nonnemacher (Grüne), Sozialministerin von Brandenburg.

Die ausgewählten 200 Menschen, denen jährlich Schutz gewährt werden solle, würden vor der Einreise durch den Verfassungsschutz überprüft, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein. Zudem benötige solch ein Landesaufnahmeprogramm nicht nur Wohlwollen, sondern auch Haushaltsmittel, betonte sie. Keine leichte Aufgabe angesichts der aktuellen Haushaltssituation, corona-bedingt ohne Reserven.
Landschaft in der Prignitz
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Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige beklagte, dass das Parlament es abgelehnt habe, sich für eine Evaluierung des Aufnahmeprogramms von 2016 für Jesidinnen auszusprechen. Die ersten 72 Menschen waren im vergangenen Oktober gekommen. Es müsse festgestellt werden, wie das Programm gelaufen sei. «Wir sollten verhindern, Menschen aufzunehmen, ohne ihnen bei der Bewältigung ihrer Traumata helfen zu können», sagte sie.
Die Auswahl der Menschen und die Einreise sollen durch Kooperationspartner wie dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) erfolgen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. August 2020 16:28 Uhr

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