Strukturwandel in der Lausitz: Landtagssonderausschuss kommt

Strukturwandel in der Lausitz: Landtagssonderausschuss kommt

Durch den Ausstieg aus der Braunkohle werden in den kommenden Jahren in der Lausitz tausende Arbeitsplätze wegfallen - viele neue sollen mit dem Strukturwandel entstehen. Dafür werden nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung zunächst Projekte angeschoben, die die Region wettbewerbsfähiger machen sollen. «Die Lausitz ist bereits im Arbeitsmodus», erklärte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). «Wir wollen mit einigen kommunalen Projekten noch in diesem Jahr beginnen.»

Kathrin Schneider (SPD) gestikuliert

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Kathrin Schneider (SPD) gestikuliert

Der Brandenburger Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Strukturentwicklung in der Region. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne hatten den Antrag gestellt. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Regierungserklärung den Ausstieg aus der Kohle als große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft bezeichnet.
Die Zeit der Braunkohle gehe unweigerlich zu Ende, stellte er fest. «Das ist die Wahrheit, wir müssen den Realitäten ins Auge sehen.» Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zum Kohleausstieg und dem Strukturstärkungsgesetz gebe es aber endlich Klarheit. Am Donnerstag konstituiert sich in Berlin das Koordinierungsgremium von Bund und Ländern für die Lausitz. Damit startet auch die Unterstützung der Kohleregionen.
Der Bund unterstütze den Strukturwandel in den vier betroffenen Kohleländern mit insgesamt 40 Milliarden Euro, an Brandenburg gingen davon rund 10,3 Milliarden Euro, sagte Woidke. Er sicherte zu, dass die Landesregierung über die Lausitz die anderen Regionen im Land nicht aus den Augen verlieren werde. «Wir müssen stets das gesamte Land im Blick haben.»
Zu den vorrangigen Projekten gehörten etwa die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und der Aufbau und Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, wie Staatskanzleichefin Schneider mitteilte. Darunter seien das DRL-Institut für CO2-freie Industrieprozesse und die Medizinerausbildung in Cottbus. Die Verbesserung der Infrastruktur in der Region steht nach den Angaben ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste der Landesregierung.
Vorgesehen ist danach auch der Ausbau des zweiten Bahngleises zwischen Lübbenau und Cottbus und des Bahn-Instandsetzungswerks in Cottbus. Voraussichtlich im September wird die Deutsche Bahn AG laut Schneider das große Projekt öffentlich präsentieren, wo 1200 weitere Industriearbeitsplätze entstehen könnten. Zudem solle Cottbus besser an Berlin angeschlossen werden - Planungen dazu liefen.
Für einige Forschungsvorhaben sei der Startschuss bereits mit dem Sofortprogramm im vergangenen Jahr erteilt worden, sagte Schneider. «Klar ist aber auch: wir müssen jetzt verstärkt am Planungsvorlauf arbeiten. Dazu arbeiten wir eng mit der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH zusammen.» Diese soll dafür sorgen, dass die Strukturhilfen im Brandenburger Teil der Region sinnvoll eingesetzt werden. Sie wird dafür zu einer Strukturentwicklungsgesellschaft weiterentwickelt. Nach Aussage von WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn sollen Landesprojekte mit Vorhaben der kommunalen Ebene verknüpft werden.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die Lausitz-Runde, ein kommunales Bündnis, hat in der Wirtschaftsregion Lausitz ein Mitspracherecht. Ihre Sprecherin, die Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier (parteilos), trifft sich seit Wochen mit Bürgern. Bei Gesprächen hat sie drei Themenkomplexe ausgemacht: medizinische Versorgung, Mobilität im ländlichen Raum und mit Blick auf Bildung und Kultur Belebung des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.
Das Interesse am Austausch über die Zukunft der Region sei groß, sagte Herntier der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei überrascht gewesen, dass über den Kohleausstieg grundsätzlich nicht mehr diskutiert werde. Vielmehr hätten Bürger ihre Ideen vorgestellt, die man ernst nehmen müsse.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 26. August 2020 16:47 Uhr

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