Kalbitz gegen AfD: Rechtsaußen will in der Partei bleiben

Kalbitz gegen AfD: Rechtsaußen will in der Partei bleiben

Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag (10.00 Uhr) über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD. Nach Angaben des Gerichts ist offen, ob am Freitag bereits eine Entscheidung getroffen wird. Kalbitz will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Parteimitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf. Der 47-Jährige ist nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes ein «erwiesener Rechtsextremist» und war einer der Wortführer des inzwischen aufgelösten, völkisch-nationalen «Flügels» der Partei.

Kalbitz hatte am Dienstag seinen endgültigen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Dennis Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag wohl unbeabsichtigt heftig berührt.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe.
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Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben gemacht habe, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt.
Bei den eidesstattlichen Versicherungen gehe es um die Mitgliedschaft in dem Verein «Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.» beziehungsweise in der Vorgängerorganisation «Die Heimattreue Jugend e.V.».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. August 2020 05:20 Uhr

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