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Koalitions-Fraktionen wollen Sonderausschuss für Lausitz
Die Brandenburger Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis wollen einen Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz im Brandenburger Landtag einsetzen. Damit solle die Strukturentwicklung in der Region begleitet werden, sagte Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender, am Dienstag in Potsdam. Der Antrag soll kommende Woche bei der Landtagssitzung gestellt werden.
Bis 2038 sollen Kohlekraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Den betroffenen Regionen werden im Gegenzug Milliardenhilfen zugesichert.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz gebe es nun Planungssicherheit, ein Sonderausschuss könne ressortübergreifend das Thema bearbeiten, betonte Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion. «Ich sehe es als große Chance, die Region klimafreundlich und nachhaltig zu entwickeln», begründete Petra Budke, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne. Ziel sei unter anderem kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und zu beteiligen.
Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen. Spätestens drei Monate vor Ende der Wahlperiode soll ein schriftlicher Bericht über die Tätigkeit vorgelegt werden.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Dienstag, 18. August 2020 13:13 Uhr