Kalbitz darf in Brandenburg nicht AfD-Fraktionschef bleiben

Kalbitz darf in Brandenburg nicht AfD-Fraktionschef bleiben

Nach dem bestätigten Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei droht neuer Ärger. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. «Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar», sagte Meuthen am Montag im RBB-Sender «Radio eins». «Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.» Wie das passieren könnte, sagte er zunächst nicht.

Jörg Meuthen

© dpa

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am Samstag den Beschluss, nachdem das Landgericht Berlin ihn zwischenzeitlich für unzulässig erklärt hatte. Kalbitz will dagegen weiter rechtlich vorgehen und Landtagsfraktionschef bleiben.
«Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden», sagte Meuthen. Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Entscheidung des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht. Er warnte davor, «jetzt in einer Art blindem Kadavergehorsam» jemandem zu gehorchen, der Fraktionsvorsitzender einer Partei sein wolle, der er nicht mehr angehöre. «Das ist ein Vorgang, der nicht geht.»
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland will sich im Fall Kalbitz nach den Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten. «Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen», sagte Gauland der «Welt» (Dienstag).
Co-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, der Urteilsspruch des Schiedsgerichts müsse akzeptiert werden. Die Sache sei nicht abgeschlossen, Kalbitz könne sich über ein Zivilgericht wieder in die Partei klagen. Er forderte mehr Einigkeit: «Von außen in die Partei getragenen Spaltungsforderungen müssen wir eine Absage erteilen und uns souverän der außerparteilichen Auseinandersetzung stellen.» Während Meuthen im Mai für den Rauswurf von Kalbitz stimmte, war Chrupalla dagegen und plädierte dafür, die Vorwürfe juristisch zu prüfen.
Kalbitz plant zunächst, in einem Eilverfahren gegen den Rauswurf vorzugehen. Derzeit werde geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts als juristische Grundlage ausreiche, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei.»
Für Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist das Urteil des Bundesschiedsgerichts ein wichtiges Signal. «Wir entwickeln uns unter Jörg Meuthen mit hoher Geschwindigkeit weiter zu einer durch und durch bürgerlich-konservativen Partei», erklärte Pazderski. «Das ist genau der richtige Weg, um für alle sichtbar klar vom rechten Rand abzurücken.» Damit könnten mehr Wähler gewonnen werden. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein und bezeichnet Kalbitz als Rechtsextremisten.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied der Fraktion sein kann. Die Pressestelle des Landtags erklärte am Montag, aufgrund dieser Änderung sei die Mitgliedschaft in der Fraktion und die Funktion als Fraktionsvorsitzender nicht von der Entscheidung des Schiedsgerichts berührt. Im Juni bestätigte die Fraktion Kalbitz an der Spitze. Eine Mehrheit gilt ihm bisher als sicher, allerdings war die Zahl der Nein-Stimmen bei der Wahl im Juni größer als bei der Bestätigung der Fraktionsmitgliedschaft im Mai.
Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, scheiterte mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin. Augustin war 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Juli 2020 19:22 Uhr

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