Kalbitz nach Rauswurf: Bin weiter AfD-Fraktionschef

Kalbitz nach Rauswurf: Bin weiter AfD-Fraktionschef

Nach seinem endgültigen Ausschluss aus der AfD sieht sich Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz weiterhin an der Spitze der Landtagsfraktion. Daran habe sich rechtlich nichts geändert, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf eine geänderte Geschäftsordnung.

Andreas Kalbitz spricht mit Journalisten

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Andreas Kalbitz spricht mit Journalisten.

Nachdem der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich seine Parteimitgliedschaft annulliert hatte, war Kalbitz vorübergehend parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion. Für seinen Verbleib wurde die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass auch Nicht-AfD-Mitglieder Mitglied der Fraktion sein können. Danach erfolgte die Wiederwahl von Kalbitz zum Fraktionsvorsitzenden.
Er war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein.
Am Samstag hatte das Bundesschiedsgericht der AfD den Ausschluss endgültig bestätigt. Als Grund gab es an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Kalbitz hatte vorher bereits angekündigt, sich zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. Führende Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in Brandenburg reagierten verhalten auf die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn erklärte am Samstag, die Partei bleibe gefährlich und es sei gut, dass der Verfassungsschutz die AfD im Fokus habe. «Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts.» Das werde man in Brandenburg jetzt beobachten können. «Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer», sagte er.
Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. «Sie halten einfach an ihm fest.»
Als Kalkül bezeichnete die grüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl die Entscheidung der AfD. Gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren «bewusst sperrangelweit» offen gehalten.
Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, sieht die Entscheidung über den Ausschluss als «Kosmetik». «Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei». Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Sebastian Walter. «Der Wolf hat nur Kreide gefressen», sagte er.
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Kalbitz selbst bezeichnete seinen Rauswurf als «schweren politischen Schaden für die Partei». Es gehe nicht um ihn als Person, sondern um Vertrauensverlust. Viele Wähler und Mitglieder verstünden gerade nicht, was in der Partei passiere. Er sprach sich für eine Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion aus. Sein Stellvertreter Steffen Kubitzki hatte bereits zuvor eine solche Sitzung gefordert, um nach der «gravierenden» Entscheidung des Bundesschiedsgerichts die Konsequenzen zu beraten, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.
Kalbitz war zuletzt auch Landesvorsitzender in Brandenburg und gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an. Diese beiden Funktionen hat er nicht mehr inne.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 26. Juli 2020 16:50 Uhr

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