CDU-Fraktionschef: Zukunftsfonds um 500 Millionen aufstocken

CDU-Fraktionschef: Zukunftsfonds um 500 Millionen aufstocken

Der Zukunftsfonds für Investitionen in Brandenburg sollte nach dem Willen von CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur Bewältigung der Corona-Krise um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werden. Er schlug in einem Interview der «Märkischen Allgemeinen» aus Potsdam (Freitag) vor, das Geld aus dem zwei Milliarden Euro starken Corona-Rettungsschirm in den Fonds umzuverteilen, der bisher bei einer Milliarde Euro lag und für zehn Jahre gedacht ist. Für den Rettungsschirm und den Fonds nahm Brandenburg Kredite auf.

Jan Redmann (CDU)

© dpa

Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU Brandenburg, spricht.

«Wir haben jetzt den Bedarf, die Folgen der Krise zu beheben», sagte Redmann. «Stärker als bislang sollte so der Fokus auf Investitionen gelegt werden - nicht nur in Schiene und Straße, sondern vor allem in die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltungen sowie in den Ausbau der Netze. Brandenburg muss möglichst schnell bei der Digitalisierung aus dem Dornröschenschlaf herauskommen.» CDU-Verkehrsminister Guido Beermann unterstützte den Vorschlag. «Darin steckt für Brandenburg die Chance, erfolgreich aus der Corona-Krise zu kommen», sagte er. «Wir brauchen jetzt Mut für die notwendigen Investitionen.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Das SPD-geführte Finanzministerium verwies allerdings auf rechtliche Hürden. Im Nachtragshaushalt 2020 sei festgelegt, dass aus dem Rettungsschirm die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden können. Damit sei der Rettungsschirm zweckgebunden, hieß es am Freitag aus dem Finanzressort. Außerdem seien die Mittel an das laufende Haushaltsjahr 2020 gebunden.
Redmann warb auch für zusätzliche Öffnung von Läden an Sonntagen in Brandenburg. «Ich bin dafür, Freiräume zu schaffen, wie beispielsweise bei verkaufsoffenen Sonntagen. Viele Geschäfte haben schließlich einiges nachzuholen», sagte Redmann. Grundsätzlich gilt ein Verbot der Sonntagsarbeit, während der Corona-Krise war es für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen gelockert worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Juli 2020 17:35 Uhr

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