Ermittler ordneten weniger Telefonüberwachungen an

Ermittler ordneten weniger Telefonüberwachungen an

Zur Strafverfolgung sind in Brandenburg im vergangenen Jahr 136 richterliche Anordnungen erlassen worden, um Telefongespräche zu überwachen und aufzuzeichnen. Das sind 125 Fälle weniger als 2018, teilte das Justizministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Péter Vida, mit. Seit 2015 hat es damit den Angaben zufolge knapp 500 Überwachungsanordnungen zur Ermittlung von Straftaten in Brandenburg gegeben.

Die gerichtlichen Verfügungen zur Abfrage sogenannter Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern verringerten sich ebenfalls. Dabei geht es unter anderem um Telefonnummern, die Verwendung von Kundenkarten und Standortdaten von Handys. Mit 108 Fällen waren im Vorjahr zehn weniger beantragt worden als 2018. Im vergangenen Jahr gab es zugleich den geringsten Stand bei der Abfrage von Verkehrsdaten seit 2015. Am meisten Abfragen gab es den Angaben zufolge mit 386 Fällen im Jahr 2017; seit 2015 waren es in Brandenburg insgesamt 1244 Fälle.
19 Mal wurden die Telekommunikationsanbieter 2019 angewiesen, Verkehrsdaten offen zu legen, die den Strafermittlern neben Telefonnummern auch Auskunft über Internetverbindungen und Bewegungsprofile von Tatverdächtigen gaben. Ein Jahr zuvor gab es noch 26 Anordnungen über gespeicherte Verkehrsdaten und Funkzellenabfragen.
Allerdings spiegeln die Angaben des Justizministeriums nicht das tatsächliche Ausmaß der behördlichen Erfassung von Telekommunikationsdaten wider. So räumte das Ministerium selbst ein, dass es weder bei den Staatsanwaltschaften noch bei der Polizei eine Statistik über Anordnungen bei Gefahr im Verzug gibt. In solchen Fällen können zum Beispiel auch Behördenleiter den sogenannten Richtervorbehalt ersetzen.
Daneben gebe es laut Vida weitere Bereiche, in denen Ermittlungsbehörden einer richterlichen Entscheidung zuvorkommen. Nach Vidas Einschätzung sind das «weit über 50 Prozent» aller Maßnahmen. Darüber hinaus existiere auch keine Statistik darüber, wie viele Anordnungen der Strafermittler nachträglich von einem Richter überprüft worden sind - und wie viele nicht.
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«Wir sind besorgt, dass der Rechtsschutzmechanismus in Form des Richtervorbehalts ausgehöhlt wird», sagte Vida. Die Antwort auf seine Anfrage an die Landesregierung habe diese Besorgnis verstärkt. «Der Richtervorbehalt muss wieder ernst genommen werden», fordert der Rechtsanwalt.
Daher wolle die Freie-Wähler-Fraktion im Rechtsausschuss des Landtages von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) wissen, weshalb über diese Praxis keine Statistiken geführt werden. Sollte es an fehlenden Richtern liegen, müssten bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr Stellen gefordert werden, betont Vida. Auch den Staatsanwaltschaften müsse deutlich gemacht werden, dass Entscheidungen ohne Richtervorbehalt nur ausnahmsweise getroffen und nicht zum Regelfall werden dürften.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 23. Juni 2020 06:41 Uhr

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