Grüne: Prüfung eines Vereinsverbots für «Zukunft Heimat»

Grüne: Prüfung eines Vereinsverbots für «Zukunft Heimat»

Nach der Einstufung des Vereins «Zukunft Heimat» als «erwiesene rechtsextremistische Bestrebung» hat die Grünen-Fraktion im Landtag gefordert, ein Vereinsverbot zu prüfen. «Die Fakten, die gestern dargelegt wurden, (...) die sind ja schon so weitreichend, dass es auf jeden Fall geprüft werden muss und sicherlich auch geprüft werden wird», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. Dazu zählten Verbindungen des Vereins zur «Widerstandsbewegung Südbrandenburg» und der Neonazi-Organisation «Spreelichter». Daher sei eine Prüfung eines Vereinsverbots dringend geboten.

Benjamin Raschke (Die Grünen)

© dpa

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, spricht.

Der Vereinsvorsitzende und AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt zeigte sich dagegen empört über die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz. «Wir sind immer demokratisch aufgetreten und immer unter Berufung auf das Grundgesetz», betonte Berndt. «Wir machen erstmal weiter wie bisher», kündigte der Abgeordnete an. «Wir sehen inhaltlich überhaupt keinen Grund, irgendetwas an unseren Positionen zu ändern, auf Grund einer ungerechtfertigten, politisch motivierten Beschuldigung.»
Der Verein organisiert seit Jahren in Südbrandenburg und insbesondere in Cottbus Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern, an denen sich zeitweise mehrere tausend Menschen beteiligten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 15:00 Uhr

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