Brandenburger AfD will Klage gegen Beobachtung prüfen

Brandenburger AfD will Klage gegen Beobachtung prüfen

Die Brandenburger AfD will eine Klage gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz prüfen. «Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen», sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. «Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten», sagte er am Montag in dem Interview. «Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch.»

Daniel Freiherr von Lützow steht im Foyer des Landtags

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Daniel Freiherr von Lützow (AfD) steht im Foyer des Landtags von Brandenburg.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. Juni 2020 18:00 Uhr

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