Regierung: Politischer Einfluss bei Tesla?

Regierung: Politischer Einfluss bei Tesla?

Die Debatte über die geplante Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla hat im Landtag zu einem Eklat geführt. Die Freien Wähler warfen der Landesregierung beim Umgang mit dem Verfahren für die umweltrechtliche Genehmigung politische Einflussnahme auf die zuständigen Ämter vor. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies das am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam zurück und ließ mögliche juristische Schritte offen. Der Abgeordnete Philip Zeschmann sagte, er gehe davon aus, «dass es offensichtlich eine politische Anordnung für die Ämter geben muss». Es gebe vorläufige Genehmigungen für Bauvorbereitungen, obwohl Unterlagen unvollständig seien.

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft

© dpa

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft.

Der Minister entgegnete: «Eine politische Einflussnahme auf die Ämter wird von mir, wird von Herrn (Umweltminister Axel) Vogel, wird von Herrn (Verkehrsminister Guido) Beermann in keinster Art und Weise ausgeübt.» Es könne sogar dazu kommen, «dass man sich gegen diese Art von Aussagen durchaus auch gegebenenfalls mal juristisch wehren muss». Die Behörden ließen sich nicht treiben, sondern die Maxime sei, einer juristischen Anfechtung standzuhalten. Tesla will in Grünheide vom nächsten Jahr an rund 500 000 Elektroautos im Jahr herstellen. Weil die komplette Genehmigung für das Umweltrecht fehlt, bereitet Tesla den Bau bisher auf eigenes Risiko vor.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. Juni 2020 13:03 Uhr

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