AfD-Fraktion fordert Sonderausschuss zum Bau des Tesla-Werks

AfD-Fraktion fordert Sonderausschuss zum Bau des Tesla-Werks

Die AfD fordert die Einrichtung eines Sonderausschusses zum Bau des Werks des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin. Hintergrund sei, dass es sich bei dem Gelände um ein Trinkwasserschutzgebiet handele, in dem Tesla mit vorzeitigen Genehmigungen der Landesregierung bereits Bauvorbereitungen treffe, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen John am Dienstag im Landtag. «Man könnte sagen, dass es sich hier fast um einen Schwarzbau handelt mit Regierungsbeteiligung», kritisierte John.

Der Sonderausschuss sei notwendig, um die Kontrollrechte des Landtags bei der Ansiedlung des Tesla-Werks wahrzunehmen, betonte John. Dies sei umso notwendiger, weil die Bürgerbeteiligung bei dem Projekt wegen der Corona-Beschränkungen zeitweise ausgesetzt worden sei.
Die AfD-Fraktion will den Sonderausschuss in der kommenden Plenarwoche beantragen. Für eine Einsetzung ist allerdings eine Mehrheit des Landtags erforderlich.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. Juni 2020 18:08 Uhr

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