Brandenburg unterstützt Kommunen mit 580 Millionen Euro

Brandenburg unterstützt Kommunen mit 580 Millionen Euro

Die Brandenburger Landesregierung unterstützt die Landkreise, Städte und Gemeinden mit gut 580 Millionen Euro, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Damit sollen bis zum Jahr 2022 die Ausfälle bei den Gewerbesteuern und dem Anteil an den Steuereinnahmen des Landes zu einem großen Teil ausgeglichen werden, wie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag in der Potsdamer Staatskanzlei berichtete. Zudem gibt es einen Ausgleichsfonds für Mehrausgaben und Einnahmenausfälle, die den Kommunen infolge der Corona-Beschränkungen entstehen.

Katrin Lange

© dpa

Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin.

Der Corona-Rettungsschirm wurde damit gegenüber der ursprünglichen Planung noch einmal um 30 Millionen Euro aufgestockt. «Der Rettungsschirm reicht finanziell richtigerweise bis ins Jahr 2022, weil davon auszugehen ist, dass die Einnahmeausfälle in den Kommunen sich auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen werden», sagte Lange. «Die Kommunen werden mit den schwerwiegenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht allein gelassen.»
Das Hilfspaket sei eine Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, erläuterte Innenminister Michael Stübgen (CDU). «Unsere Landkreise sind kurzfristig betroffen durch höhere Ausgaben und unsere Städte und Gemeinden sind kurzfristig betroffen durch Einnahmeausfälle.» Daher würden rund 91 Millionen Euro als Soforthilfen bereitgestellt, die schon ab dem Sommer ausgezahlt werden sollen. Mit den übrigen Mitteln sollen Einnahmeausfälle bei Steuern bis zum Jahr 2022 zu einem großen Teil ausgeglichen werden.
Die Vertreter der Kommunen zeigten sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. «Dies ist ein Signal, dass es nicht flächendeckend zu Haushaltssperren kommt und dass die Kommunen ihre Infrastruktur nicht zurückfahren, sondern weiter ausbauen können», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB), Oliver Hermann.
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hätten sich für die brandenburgischen Kommunen allein für dieses Jahr Mindereinnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich in Höhe von 505,4 Millionen Euro abgezeichnet, teilte der StGB mit. Insbesondere die Gewerbesteuer breche dieses Jahr mit einem Minus von rund 200 Millionen Euro landesweit um knapp 20 Prozent ein. «Viele Städte und Gemeinden haben vor diesem Hintergrund bereits Haushaltssperren verhängt und angekündigt, Investitionen zurückzustellen», so der StGB.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Der Finanzausschuss hatte das Hilfspaket am Vormittag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition gebilligt. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. «Handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vogelsänger. «Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern.» Ebenso äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Der Finanzexperte der Grünen, Thomas von Gizycki, sagte, nun hätten die Kommunen Planungssicherheit für ihre Haushalte.
Dagegen erklärte der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Philip Zeschmann, die Koalition lasse die Kommunen «unnötig im Regen stehen». «Kommunen werden nur 54 Prozent der Steuerausfälle und 58 Prozent der sonstigen Mindereinnahmen ersetzt», kritisierte er. Ohne eine deutliche Nachbesserung seien die negativen Folgen absehbar: «Investitionsplanungen brechen vielerorts zusammen», mahnte Zeschmann. «Schulen, Kitas, Bushaltestellen: All das wird nicht entstehen oder saniert werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. Juni 2020 15:13 Uhr

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