Gericht: Fitnessstudios müssen vorerst geschlossen bleiben

Fitnessstudios in Brandenburg dürfen vorerst nicht öffnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit zwei Eilbeschlüssen und bestätigte damit eine entsprechende Regelung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil bezieht sich auf einen Antrag, der vor drei Wochen gestellt wurde.

Das Verbot sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit derzeit noch verhältnismäßig. Daran änderten auch die von den Antragstellern erarbeiteten Hygiene- und Sicherheitskonzepte nichts. Angesichts der hohen Wertigkeit der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie des Konzepts des Verordnungsgebers, jeweils kurzfristig zu überprüfen, welche weiteren Lockerungen zugelassen werden können, sei der Eingriff in die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Betreiber der Fitnessstudios noch angemessen, hieß es.

Das Verbot verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz

Da sich die Menschen in Fitnessstudios über längere Zeit körperlich betätigten, bestehe dort wegen der nach aktuellem Kenntnisstand nicht auszuschließenden Übertragung des Virus über Aerosole ein höheres Infektionsrisiko als etwa in Verkaufsstellen und Gastronomiebetrieben. Die Beschlüsse können nicht angefochten werden.

Land Brandenburg will Fitnessstudio-Öffnung am 28. Mai gestatten

Die brandenburgische Landesregierung hatte diese Woche angekündigt, dass Fitnessstudios und Freibäder am 28. Mai 2020 wieder öffnen sollen. Dieser Termin muss jedoch noch mit einem Kabinettsbeschluss bestätigt werden. Dies kann voraussichtlich am Dienstag (26. Mai 2020) erfolgen.