Kalbitz-Rauswurf: AfD-Chef Meuthen gibt sich siegessicher

Kalbitz-Rauswurf: AfD-Chef Meuthen gibt sich siegessicher

Der Machtkampf in der AfD verschärft sich. Trotz massiver Kritik vor allem aus Brandenburg und Thüringen sieht Parteichef Jörg Meuthen die Mehrheit der AfD hinter sich. Den Rauswurf des bisherigen Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz hält er für rechtlich unangreifbar. Kalbitz will die Entscheidung anfechten. Er warf Meuthen «rücksichtslose Spaltungsversuche» vor.

Jörg Meuthen

© dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sagte: «Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist.» Er schrieb am Donnerstag bei Facebook: «Die vorher «theoretisch» gestellte Option, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, wird gerade massiv vorangetrieben.»
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz auf Meuthens Betreiben vor einer Woche per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass Kalbitz eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben hatte. Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.
«Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung», sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche». Die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft werde Bestand haben. Dem Magazin «Focus» sagte Meuthen, der AfD-Bundesvorstand habe vor dem Beschluss «alle juristischen Eventualitäten geprüft» und sei von der Rechtmäßigkeit überzeugt.
Der AfD-Vorsitzende will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern von Kalbitz ankommen lassen. Ein Sonderparteitag, den manche forderten, sei «sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse», sagte er dem Magazin «Cicero». «Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs», antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.
Kalbitz sagte dagegen dem «Focus»: «Über Vorsitz und Kurs entscheidet am Ende der Parteitag und keine Einzelperson.» Höcke schrieb: «Wir brauchen keinen Sonderparteitag, um festzustellen, dass der bisherige Bundessprecher nicht mehr in der Lage oder Willens ist, die AfD in ihrer Gesamtheit zu vertreten.» Bisher sei in der AfD «jeder Vorsitzende, der über die Partei in Gutsherrenmanier verfügen wollte, grandios gescheitert».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, setzt auf Zusammenhalt. «Es geht darum, die Einigkeit der Partei aufrechtzuerhalten und sich nicht von innen oder außen spalten zu lassen», sagte Hohloch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Nötig sei, zu zeigen, «dass man zusammensteht, auch gegen die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes». Hohloch fordert einen Sonderparteitag, um den Bundesvorstand neu zu wählen.
«Es geht nicht um irgendein Durchmarschszenario des Westens oder des Ostens, es geht darum, dass man die Befindlichkeiten in den Bundesländern und den verschiedensten Strömungen im Bundesvorstand repräsentiert», sagte Hohloch. «Was Herr Meuthen dort versucht, ist, seine Person auf Biegen und Brechen durchzupreschen, wenn es zur Neuwahl kommt.»
Die AfD-Landtagsfraktion hatte ihren bisherigen Vorsitzenden Kalbitz nach einer Änderung der Geschäftsordnung mit großer Mehrheit wieder als Mitglied aufgenommen. Die Frage, ob Kalbitz auch an der Spitze der Fraktion bleibt, ist verschoben, bis die Rechtsfragen zum Beschluss des Bundesvorstands geklärt sind.
Nach Ansicht von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Höcke geht es in dem Machtkampf um die «inhaltliche Grundausrichtung». Es gebe unter Führung von Meuthen und Beatrix von Storch eine Mehrheit im AfD-Vorstand, die «nicht zum Kompromiss fähig ist - so scheint es jedenfalls -, die eine andere Partei will, die eine kalte Partei will, eine marktradikale Partei», sagte er in einem Video der rechten Publikation «Deutschland Kurier», das unter anderem bei Youtube und Facebook verbreitet wurde.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

Tipp: Urlaub in Brandenburg

Ausflugsziele, besondere Landschaften und Orte in Brandenburg plus Seen, Radtouren, Wanderungen, Ziele für Familien, Unterkünfte und mehr

Auch Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstands für falsch.
Die kommissarische Brandenburger AfD-Landeschefin Birgit Bessin - bisher Kalbitz' Stellvertreterin - schrieb bei Facebook, Kalbitz habe seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angeben müssen, «weil er vor Verabschiedung der Satzung Mitglied der Partei geworden war und es daher keine Rechtsgrundlage für eine Offenbarungspflicht gab».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Mai 2020 19:13 Uhr

Weitere Meldungen