Abgeordnete Ludwig fordert baldiges Ende der Corona-Regeln

Abgeordnete Ludwig fordert baldiges Ende der Corona-Regeln

Die Potsdamer CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert ein zügiges Ende aller Beschränkungen in der Corona-Krise. «Wir müssen zur Normalität zurückgehen. Auch nach sämtlichen Lockerungsmaßnahmen ist die Zahl der Infizierten nicht deutlich gestiegen», sagte die CDU- Wirtschaftspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich erwarte, dass wir überall so schnell wie möglich zum Regelbetrieb zurückkehren.» Derzeit gelten weitreichende Regeln und Beschränkungen etwa für Abstände und Hygiene. Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung hatte am Dienstag weitere Lockerungen angekündigt, Fitnessstudios und Freibäder sollen am 28. Mai öffnen.

Auch die Schulen müssen nach Ansicht der CDU-Politikerin wieder in den Regelbetrieb kommen. «Die Eltern müssen wissen, ob ihre Kinder nach den Sommerferien wieder normal zur Schule gehen können», forderte Ludwig. «Gleichzeitig muss die Landesregierung die Betreuung im Ferienhort und in den Kitas während der gesamten Sommerferien ohne Schließzeiten sicherstellen.» Viele Familien hätten in diesem Jahr entweder keinen Urlaub mehr oder keine finanziellen Möglichkeiten zum Verreisen und seien auf Kinderbetreuung angewiesen. Schulen und Kitas öffnen schrittweise, bis zu den Sommerferien Ende Juni sollen alle Kinder zum Unterricht oder in die Betreuung - zumindest tageweise.
Die CDU-Abgeordnete hält eine Aufstockung des Rettungsschirms des Landes für notwendig. «Man muss der Landesregierung hoch anrechnen, dass sie kleinen Unternehmen sehr schnell geholfen hat. Es ist aber absehbar, dass die Folgeschäden der Pandemie nicht von heute auf morgen zu beheben sind», sagte Ludwig. «Sicher muss Brandenburg über einen weiteren Rettungsschirm nachdenken. Es ist nicht das Verschulden derer, die nicht arbeiten können.» Bisher hat das Land Hilfen von zwei Milliarden Euro beschlossen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die Corona-Krise reißt ein Loch in den Haushalt: Rund 1,15 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden für dieses Jahr erwartet. Die CDU-Politikerin hält es deshalb für nötig, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu prüfen. Aber: «Großes Augenmerk muss darauf gelegt werden, die Strukturen derer zu erhalten, die wieder Steuern zahlen - zum Beispiel Gastronomie, Tourismus oder Handwerksbetriebe.»
Die Landtagsabgeordnete war als Abgeordnete in den Bundestag nachgerückt, nachdem Michael Stübgen sein Mandat wegen des Innenministerpostens niedergelegt hatte. Seitdem ist sie Mitglied von Bundes- und Landtag.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Mai 2020 15:08 Uhr

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