Mehr Proteste gegen Corona-Beschränkungen in Brandenburg

Mehr Proteste gegen Corona-Beschränkungen in Brandenburg

In Brandenburg hat die Zahl der Proteste gegen die Beschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus deutlich zugenommen. In den zwei Wochen zwischen dem 20. April und dem 3. Mai seien 31 Versammlungen gegen die Maßnahmen wegen der Ausbreitung des Coronavirus angemeldet worden, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums auf Anfrage in Potsdam mit. In den eineinhalb Wochen zwischen dem 4. Mai und dem 13. Mai seien es 52 Versammlungen mit diesem thematischen Bezug gewesen.

Ein Demonstrant spricht mit Mundschutz in ein Mikrofon

© dpa

Ein Demonstrant spricht mit Mundschutz in ein Mikrofon.

In mehreren Städten in Brandenburg protestierten Menschen auch am Samstag. In Prenzlau hatten der AfD-Landtagsabgeordnete Felix Teichner und der Uckermärker AfD-Fraktionschef Hannes Gnauck zu einer «Demo in Prenzlau für Grundrechte und Politik mit Verstand» aufgerufen. Zwei Kundgebungen, eine davon organisiert vom Bündnis «Buntes Prenzlau», wandten sich dagegen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers verliefen die Demonstrationen ohne Störung. Die Beamten hätten allerdings öfter darauf verweisen müssen, dass der nötige Abstand eingehalten wird. An der Kundgebung der AfD in Prenzlau nahm auch der bisherige Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz teil und hielt eine Rede. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihm am Freitag wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Mitgliedschaft entzogen. In Potsdam gingen ebenfalls Gegner von Corona-Beschränkungen auf die Straße.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Das Bundesverfassungsgericht kippte den Eilantrag für eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Fürstenwalde mit bis zu 975 Teilnehmern. Die obersten Richter wiesen am Samstag die Forderung eines Anmelders nach einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung zurück (1 BvQ 55/20). In Brandenburg dürfen nach der geltenden Corona-Verordnung nur bis zu 50 Menschen im Freien an einer Demo teilnehmen. Das Gericht erklärte, bei einer Versammlung mit nahezu 1000 Teilnehmern sei eine Einhaltung der hier maßgeblichen Abstandsregelungen nicht hinreichend gesichert, dem Antragsteller sei die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit aber dennoch möglich.
Am Freitag hatten nach Polizeiangaben in Luckenwalde rund 150 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. Die Polizei machte daraus drei Demos. In Jüterbog nahmen 50 Menschen an einer Kundgebung teil. Die Demos seien ohne Störungen verlaufen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 17. Mai 2020 18:03 Uhr

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