Brandenburg will lokalen Rundfunk unterstützen

Brandenburg will lokalen Rundfunk unterstützen

Lokale Fernseh- und Radiosender in Brandenburg können mit staatlicher Hilfe rechnen - nicht nur in der Corona-Krise. Der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, kündigte am Mittwoch an, dass bereits finanzielle Hilfen von 1,5 Millionen Euro für das kommende Jahr geplant seien. «Wir wollen, dass hier die vielfältige Medienlandschaft erhalten bleibt», sagte Grimm im Hauptausschuss des Landtags in Potsdam. Außerdem würden aktuelle Hilfen im Rahmen des bestehenden Rettungsschirms wegen der Corona-Krise geprüft. Grimm sprach von einer «dramatischen Situation». Die Hilfe solle zeitnah umgesetzt werden.

Geld

© dpa

Euro-Banknoten.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, vielen Medien drohten schwere wirtschaftliche Einbußen. Wenn Fernseh- oder Hörfunksender über Soforthilfen und Kurzarbeitergeld hinaus Unterstützung brauchten, um ihre Programme in der Region oder Kommune zu verbreiten, solle das möglich gemacht werden. CDU-Medienpolitiker Ingo Senftleben forderte Klarheit über die Hilfe in den nächsten Tagen.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke brachte Hilfe für Zeitungen ins Gespräch. «Perspektivisch müssen wir auch über geeignete Modelle für den Printbereich nachdenken.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, forderte ebenfalls schnelle Hilfe. «Der Schaden, der entstehen wird, wenn diese lokalen Fernseh- und Rundfunkangebote wegfallen, der ist enorm und nicht wieder gut zu machen», warnte er.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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In einem Antrag für den Landtag fordern die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linke, dass die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern gefördert werden können. Dazu sollen Verhandlungen mit dem Land Berlin aufgenommen werden, um den gemeinsamen Medienstaatsvertrag zu ändern.
Der Hauptausschuss hat weiter keinen Vize-Vorsitzenden. AfD-Abgeordnete Lena Duggen erhielt bei der Wahl zum fünften Mal seit Beginn der Legislaturperiode nicht die erforderliche Mehrheit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Mai 2020 17:23 Uhr

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