Heftiger Streit über Soforthilfe für Soloselbstständige

Heftiger Streit über Soforthilfe für Soloselbstständige

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat Brandenburgs Landesregierung angesichts der Corona-Krise dringend aufgefordert, Selbstständigen, Freischaffenden und Kleinunternehmen wieder die komplette Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro zu zahlen. Die Regierung habe Ende März die Richtlinie dahingehend geändert, dass diese Gruppe entsprechend der Bundesrichtlinie nur Soforthilfe für Betriebskosten, aber nicht für den Lebensunterhalt erhalten können, sagte der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, am Dienstag.

Landtag Brandenburg

© dpa

Sitzung des Brandenburger Landtages.

Am Dienstagnachmittag wollte der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Antrag von Linken und Freien Wählern zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Beide Fraktionen wollen die Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige erreichen, damit finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten überbrückt werden können.
Dem pflichtete auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Münschke für seine Fraktion bei. Die Kleinunternehmer hätten sich auf das Wort von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange verlassen, die erklärt hätten: «Wir zahlen unbürokratisch und schnell und ohne Rückzahlungen die Soforthilfe aus.» Dies müsse Geltung behalten, sagte Münschke. Die im Rettungsschirm vorgesehenen 1,35 Milliarden Euro müssten vollständig an diese Gruppe gehen.
Dem widersprach der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Der Landtage habe einen Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für alle Haushaltstitel beschlossen, betonte er. «Eine Aufteilung der Mittel auf bestimmte Empfänger ist nie beschlossen worden», sagte Bretz. «Das sind Fake-News.»
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht keinen Spielraum für das Land, um Solo-Selbstständigen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise finanziell unter die Arme zu greifen. Für deren Lebenshaltungskosten müssten sie Grundsicherung beantragen, sagte Steinbach dem «Prignitzer» (Dienstag). Eine eigene Lösung für Soloselbstständige in Brandenburg hält er für falsch. «Was immer man macht, würde ja die Möglichkeit eröffnen, Hilfen aus mehreren Programmen parallel zu beantragen», erklärte Steinbach.
Ähnlich argumentierte der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann. «Sinn und Zweck der Soforthilfe ist es, den Betrieb zu erhalten und daher werden die Betriebskosten ersetzt», sagte er. Für den Lebensunterhalt gebe es den Anspruch auf Grundsicherung, den Selbstständige nun ohne Vermögensprüfung beantragen könnten.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die mitregierenden Grünen scherten dagegen aus dieser Linie der Koalitionäre aus. «Für uns muss Vertrauensschutz gelten und wir sind darüber in der Diskussion mit unserem Koalitionspartner», sagte Fraktionschefin Petra Budke. Dass Menschen, die ihre Soforthilfe vor der Änderung am 31. März beantragt hätten nun nach der neuen Regelung beschieden würden, stelle den Vertrauensschutz infrage, erläuterte Co-Fraktionschef Benjamin Raschke.
Budke verwies zudem auf die Haltung der Bundespartei, die ein Corona-Geld für Selbstständige, Freischaffende und Künstler fordere. «Denn sie sind ja völlig unverschuldet in diese Situation geraten», betonte Budke.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. April 2020 17:07 Uhr

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