Notlage-Gesetz: Gemeindevertretung per Video-Schalte

Notlage-Gesetz: Gemeindevertretung per Video-Schalte

Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise dürfen die Parlamente in den Brandenburger Gemeinden, Städten und Landkreisen befristet auch per Video- und Telefonkonferenzen tagen. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Allein die AfD stimmte gegen das sogenannte kommunale Notlagegesetz. Es ermöglicht die Ausnahmeregelungen von Montag an befristet bis zum 30. Juni. Hintergrund ist, dass viele Sitzungen von Kommunalparlamenten abgesagt wurden oder beschlussunfähig waren, weil zu wenige Abgeordnete wegen der Beschränkungen kommen konnten.

Landtag Brandenburg

© dpa

Der leere Plenarsaal vor der Sitzung des Brandenburger Landtages.

«Dabei bleiben auch wichtige Beschlüsse für die Gemeinden auf der Strecke», mahnte der CDU-Landtagsabgeordnete André Schaller in der Debatte. Eine problematisch große Zahl von Entscheidungen sei daher nicht von der demokratisch gewählten Vertretung, sondern von den Verwaltungsbeamten per Eilentscheidungen getroffen worden. «Wir müssen die Kommunalparlamente wieder handlungs- und entscheidungsfähig machen», betonte er.
In Ausnahmefällen sollen die Vertretungen Entscheidungen auch auf die kleineren Hauptausschüsse übertragen oder Beschlüsse im schriftlichen Umlauf verfahren fassen dürfen. «Damit geben wir den Kommunen einen Instrumentenkoffer in die Hand, damit Demokratie in den Gemeinden weiterhin stattfinden kann», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Die Öffentlichkeit soll die Beratungen laut dem Gesetz im Livestream auf der Webseite der Gemeinde oder in einem gesonderten Raum der Verwaltung verfolgen können.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow erklärte dagegen in der Debatte, diese weitreichende Verordnung sei nicht notwendig. «Die Gemeindevertretungen können ohne weiteres zusammenkommen und viele tagen auch.» Für die Einführung von Video- und Telefonkonferenzen forderte die AfD in einem Entschließungsantrag eine entsprechende Änderung der Kommunalverfassung.
Dagegen erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU), die Ausnahme-Regelungen sollten in der aktuellen Notlage ausdrücklich nur vorübergehend gelten. «Wir wollen so schnell wie möglich zu Präsenzsitzungen der Parlamente in der Öffentlichkeit zurückkehren.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Allerdings erklärte der CDU-Abgeordnete Schaller, dass später eine Änderung der Kommunalverfassung durchaus möglich sei, um diese in Bezug auf Notlagen und die Digitalisierung zu reformieren. Dem pflichtete auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Klemp bei: «Ich kann mir gut vorstellen, dass Video-Konferenzen künftig zum normalen Instrumentarium der Kommunalparlamente gehören.»
Der Landtag beschloss zudem, dass die Landesregierung bis zum 15. Juni einen Bericht über die Erfahrungen der Kommunalparlamente mit den neuen Möglichkeiten vorlegen soll. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, welcher landesrechtliche Regelungsbedarf bei Epidemien von nationaler oder landesweiter Tragweite besteht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. April 2020 14:54 Uhr

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