Linke fordert weiterhin Prämien und mehr Kurzarbeitergeld

Linke fordert weiterhin Prämien und mehr Kurzarbeitergeld

Trotz der Ablehnung ihrer Vorschläge im Brandenburger Landtag will die oppositionelle Linke-Fraktion wegen der Corona-Krise weiterhin steuerfreie Prämien für Pflegekräfte und ein erhöhtes Kurzarbeitergeld durchsetzen. Daher werde seine Fraktion diese Anträge in veränderter Form erneut in die Landtagsausschüsse bringen, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. «Wenn Bayern eine Prämie für Pflegekräfte einführt in Höhe von 500 Euro im Monat, aber auch Schleswig Holstein eine Prämie von 1500 Euro - dann ist deutlich, dass das keine linke Spinnerei ist», meinte Walter. «Es ist vielmehr die Frage, ob man dem Dank, den man ausspricht, auch konkrete Taten folgen lässt.»

Sebastian Walter (Linke)

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht während einer Landtagssitzung.

Walter verwies außerdem darauf, dass Mitarbeiter von 14.000 Betrieben in Brandenburg von Kurzarbeit betroffen sind. «Und viele Menschen, die nun Kurzarbeitergeld bekommen, gehören sowieso schon zu den Geringverdienern.» Alle Handwerkskammern im Land hätten daher bereits eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 Prozent gefordert und den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, erklärte der Linke-Fraktionschef. «Ich will darauf hinweisen, dass alle SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch schon Druck auf die Bundesregierung gemacht haben, um das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent zu erhöhen.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. April 2020 12:45 Uhr

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