Kritik an AfD-Vizepräsident nach Nein zu Rechtsdebatte

Kritik an AfD-Vizepräsident nach Nein zu Rechtsdebatte

Nach der Absage von Brandenburgs AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau an den CDU-Vorschlag einer Aktuellen Stunde zu Rechtsterrorismus wächst der Druck auf ihn. «Wir fordern seinen Rücktritt», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. «Wir sind offen für eine Abwahl.» Galaus Verhalten habe gezeigt, «dass er dieses Amt parteipolitisch missbraucht». SPD, CDU und Grüne zweifeln die politische Neutralität des Vizepräsidenten ebenfalls an, wollen aber zu dem Fall eine Gerichtsentscheidung abwarten. Die Freien Wähler warfen Galau Amtsmissbrauch vor. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz wies die Vorwürfe zurück.

Andreas Galau

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Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag.

Der AfD-Landtagsvizepräsident hatte den CDU-Vorschlag einer Aktuellen Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau abgelehnt. Er begründete dies laut AfD-Fraktion damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und er eine politische Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags befürchtet. Die CDU wollte das Veto Galaus mit einer einstweiligen Anordnung beim Landesverfassungsgericht stoppen. Ob das Gericht noch am Dienstag eine Entscheidung trifft, war unklar.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke warf Galau vor, er wolle mit einer «perfiden Strategie» die Demokratie aushebeln. «Die Rücktrittsforderung und auch das Thema Abwahl steht aktuell im Raum», sagte Budke. Galau habe sein Amt missbraucht. Zunächst müsse aber die Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg abgewartet werden.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn warf Galau eine «Neutralitätsverletzung» vor. «Es ist ganz offensichtlich, dass hier eine Debatte unterdrückt werden soll, die der AfD nicht passt», sagte Stohn. «Die CDU hat da unsere völlige Unterstützung.» Die SPD wolle mit Galau reden, «ob er sich in der Lage sieht, sein Amt neutral auszuüben oder ob er nur eine Marionette von Kalbitz & Co. ist».
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach von einer «schwerwiegenden Pflichtverletzung», weil Galau kein Recht auf inhaltliche Prüfung des Vorschlags gehabt habe. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke warf Galau «rein parteipolitisches Agieren» vor.
Die AfD wies die Vorwürfe zurück. «Natürlich sprechen wir zum Thema, wir weichen ja keiner Debatte aus», sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Er befürchtet aber eine Instrumentalisierung der Debatte: Es wird maßgeblich um ein AfD-Bashing geben», sagte Kalbitz. «Wir verweigern uns dieser Instrumentalisierung.» Er sagte auch: «Wir haben kein Interesse, das politische Klima in Deutschland weiter zu polarisieren.»
Galau galt zunächst als gemäßigt. Er war im September im ersten Wahlgang gewählt worden und erhielt 36 Ja-Stimmen von 87 gültigen Stimmen. Die AfD hat 23 Abgeordnete, die CDU hatte angekündigt, dass es bei ihr auch Ja-Stimmen geben könnte. Stohn warf Galau vor, Gäste aus dem rechten politischen Lager in Polen empfangen zu haben und auf Demonstrationen der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesehen worden zu sein. Im Dezember hatte Galau Linksfraktionschef Sebastian Walter einen Ordnungsruf für eine Äußerung im Zusammenhang mit der AfD erteilt - das war bei anderen Fraktionen auf Kritik gestoßen.
Die Jugendorganisationen von SPD, CDU, FDP, Linken und Grünen forderten am Abend die Abwahl Galaus. «Wir als Jugendorganisationen stehen für Demokratie und eine offene Diskussionskultur ohne Redeverbote», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. «Deshalb fordern wir einmalig gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf», Galau als Vizepräsident abzuwählen und die aktuelle Stunde zum Rechtsterrorismus durchzusetzen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 25. Februar 2020 20:51 Uhr

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