Kommunalpolitiker wollen schnellere Planungsverfahren

Kommunalpolitiker wollen schnellere Planungsverfahren

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lausitz fordern Kommunalpolitiker die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Industrieansiedlungen. «Es kommt darauf an, dieses Thema zu allererst anzufassen», sagte die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur.

Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das für die Region bestimmte Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in die richtigen Projekte fließen könne. Als Beispiel nannte Herntier das geplante wasserstoffbasierte Speicherkraftwerk am Standort Schwarze Pumpe, das eine Alternative für die Energieversorgung darstelle.
Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU), äußerte sich ähnlich. «Wichtig ist: Für die Zukunft muss es ein Planungsbeschleunigungsgesetz geben. Da ist der Bund gefragt», betonte er. Zudem forderte Altekrüger einen Staatsvertrag als verbindliche Bund-Länder Vereinbarung, damit die finanziellen Hilfen für die Region «festgeklopft» seien.
Auch aus Sicht für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Marcus Tolle, muss es rechtsverbindliche Regelungen zwischen Bund und Kohleländern geben. Zudem sei ein Monitoring notwendig, um die Entwicklung der Stromversorgung, der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie der Strukturentwicklung zu beobachten und dann nachsteuern zu können, erklärte Tolle.
Vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht. Ihnen wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Januar 2020 06:38 Uhr

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