Politologe: Druck sorgte für Bildung der Kenia-Koalition

Politologe: Druck sorgte für Bildung der Kenia-Koalition

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke sieht Gefahren für den Zusammenhalt der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg. Die schnelle Bildung führt er weniger auf inhaltliche Übereinstimmung als auf das Ergebnis der Landtagswahl zurück. «Der Druck war groß durch den relativ hohen Stimmenanteil der AfD, der kaum andere Möglichkeiten zuließ», sagte Franzke der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD sei bei der Landtagswahl mit einem blauen Auge davongekommen und erleichtert, mit Dietmar Woidke wieder den Regierungschef stellen zu können. «Und die CDU war nach der Wahlniederlage und dem erzwungenen Abgang von Landeschef Ingo Senftleben froh, dass sie in die Regierung gekommen ist.» Die SPD war bei der Wahl trotz Verlusten stärkste Kraft geworden.

Unterzeichnung des Brandenburger Koalitionsvertrages

© dpa

Dietmar Woidke, Michael Stübgen (r) und Ursula Nonnemacher.

In der CDU hätten sich diejenigen durchgesetzt, die nach zehn Jahren in der Opposition wieder regieren wollten, sagte Franzke. Aber es gebe weiter einen tiefen Graben zwischen dem liberalen Teil und dem eher konservativen Teil der Christdemokraten in Brandenburg. «Ich bin gespannt, wie man das künftig übertünchen will. Sobald eine kritische Entscheidung ansteht, bleibt die CDU der unsichere Kantonist in dieser Koalition.» Dies habe sich auch schon beim Sturz des CDU-Spitzenkandidaten Senftleben gezeigt: «Das ist schon eine Tragödie, dass man Personal so verheizt, aber damit die Probleme nicht löst - sondern nur die nächste Runde der Konflikte eröffnet.»
Stolpersteine für die Koalition sieht der 65-Jährige auch bei den Grünen, insbesondere bei der Inneren Sicherheit und bei der Asylpolitik. «Da wird sich bei den Grünen zeigen, wie weit Kompromisse in der Partei auch mehrheitsfähig sind», sagte Franzke. Gemessen an ihrer Oppositionsarbeit in den vergangenen zehn Jahren müssten die Grünen noch einiges tun, um eine neue innerparteiliche Kompromisslinie zu finden.
Auf der anderen Seite scheine der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereit zu sein, Kompromisse mit anderen Koalitionspartnern einzugehen, sagte Franzke. «Wie weit dies gehen wird, muss sich noch zeigen, vielleicht erst nur bei kleinen Dingen.» Der bisherige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe sich zum Schluss mit der Härtefall-Kommision überworfen und kaum noch Aussetzungen von Abschiebungen zugelassen. «Da wird sich beispielsweise zeigen, wo die Reise mit dem neuen Innenminister hingeht.»
Die größten Knackpunkte der Kenia-Regierung sieht der Politikforscher in der Klimapolitik und der ländlichen Entwicklung. Auch wenn die Regierung alle Regionen entwickeln wolle, sei die Zukunft der Lausitz das entscheidende Thema. «Das viele Geld wird allerdings nicht ausreichen, um alle Wünsche zu befriedigen», sagte Franzke. «Da muss die Politik Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass man zum Beispiel die Wissenschaftseinrichtungen in der Lausitz stärkt und die Weiterbildung der Menschen für neue Jobs unterstützt.» Die Lausitz stehe in den nächsten 18 Jahren bis zum geplanten Braunkohleausstieg vor dem tiefgreifendsten Strukturwandel. «Die Schnapsidee, ein Ministerium nach Cottbus umzusiedeln, ist Gott sei Dank vom Tisch.»
Für den Strukturwandel in der Lausitz ist mit Hilfe des Bundes unter anderem der Ausbau von Wissenschaft, Forschung und Verkehrswegen geplant.
In den weiteren ländlichen Regionen sind für den Politologen der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Internet-Versorgung die wichtigsten Aufgaben. «Das Thema, auf das man in jedem Dorf angesprochen wird, ist der Zugang zum Internet», berichtete er. «Man kann in manchen Gegenden von Brandenburg wirklich sehr gut leben - aber bislang nicht arbeiten.» Dabei stehe besonders Ministerpräsident Woidke in der Pflicht. «Der Regierungschef hat schon häufig verkündet, dass da was getan wird - aber es ist zu wenig passiert.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. Dezember 2019 08:19 Uhr

Weitere Meldungen