Keine AfD-Besetzung im Richterwahlausschuss

Keine AfD-Besetzung im Richterwahlausschuss

Im Brandenburger Landtag hat es erneut einen Eklat um die Besetzung eines Gremiums mit Abgeordneten der AfD gegeben. Die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Lena Duggen bekamen am Donnerstagabend bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nicht die notwendige Mehrheit, wie eine Sprecherin des Landtags am Freitag bestätigte. Damit sei das Gremium nicht arbeitsfähig.

AfD-Politikerin Lena Duggen

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AfD-Politikerin Lena Duggen.

Im Januar könne daher eine Sondersitzung des Landtags notwendig werden, damit sich der Ausschuss konstituieren kann. Dies hatte Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein bereits nach der gescheiterten Wahl am Donnerstag angekündigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist für die Sondersitzung der 7. Januar im Gespräch.
Das Landtagspräsidium war zunächst davon ausgegangen, dass Galau mit 36 Ja- und 18 Nein-Stimmen sowie 18 Enthaltungen gewählt war, weil er mehr Ja- als Nein-Stimmen hatte. Nun habe sich aber herausgestellt, dass die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig gewesen wäre, erklärte die Landtagssprecherin.
Anfang Dezember waren bereits die AfD-Abgeordneten Christoph Berndt, Andreas Kalbitz und Felix Teichner bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durchgefallen. Diese Wahl muss im Januar neu angesetzt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 13. Dezember 2019 11:48 Uhr

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