AfD scheitert im Landtag mit Abschaffung des Parité-Gesetzes

AfD scheitert im Landtag mit Abschaffung des Parité-Gesetzes

Die AfD ist im Landtag erneut mit dem Versuch gescheitert, das Parité-Gesetz für Landtagswahlen in Brandenburg wieder abzuschaffen. Mit dem Gesetz werden die Parteien vom 30. Juni kommenden Jahres an verpflichtet, bei Landtagswahlen auf ihren Landeslisten gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufzustellen. «Dies verstößt gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl», sagte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin am Mittwoch zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Die AfD hatte bereits im Frühjahr vergeblich versucht, das Gesetz im Landtag zu kippen und dann auch eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
Die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie die Linke lehnten die Abschaffung des Parité-Gesetzes am Mittwoch erneut ab. Auch die Verwirklichung der Gleichberechtigung sei ein Verfassungsauftrag, betonte die SPD-Angeordnete Inka Gossmann-Reetz. «Das Gesetz ist keine Diskriminierung von Männern, sondern die Beendigung der Diskriminierung von Frauen.» Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, das Gesetz müsse sogar auf die Aufstellung der Direktkandidaten ausgeweitet werden, falls das Urteil des Landesverfassungsgerichts dies zulasse. Das Gericht will im kommenden Jahr entscheiden.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) plädierte dafür, zunächst die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten. Dasselbe empfahl auch die Abgeordnete Christine Wernicke (BVB/ Freie Wähler), obwohl sie sich gegen das Parité-Gesetz aussprach. Denn dieses Gesetz führe dazu, dass Männer auf Parteilisten nicht kandidieren könnten, wenn nicht genügend Frauen antreten wollten, sagte Wernicke. Dabei verwies sie darauf, dass sich bei den Parteien auch weniger Frauen als Mitglieder engagierten als Männer: So seien bei den Grünen nur 40,5 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der Linken 36,4 Prozent, bei der SPD 32,6 Prozent, bei der CDU 26,3 Prozent, bei der FDP 23,7 Prozent und bei der AfD sogar nur 17,1 Prozent.
«Nun sollte aber das Verfassungsgericht entscheiden», sagte Wernicke. «Denn wenn wir das Gesetz vorher kippen, gibt es keine Gerichtsentscheidung - und dann könnte das Parité-Gesetz auch noch in anderen Parlamenten beschlossen werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 11. Dezember 2019 18:49 Uhr

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