Woidke warnt SPD vor «überflüssigen Diskussionen»

Woidke warnt SPD vor «überflüssigen Diskussionen»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die SPD dazu aufgerufen, die Große Koalition nicht schlecht zu reden. «Die SPD muss für Stabilität und Sicherheit in diesem Land stehen. Das hat sie in den letzten Jahrzehnten - auch manchmal unter Schwierigkeiten», sagte der SPD-Landesvorsitzende vor dem Parteitag auf Anfrage. «Die Große Koalition jetzt war keine Liebesheirat, aber es blieb, um die Stabilität des politischen Systems in Deutschland zu sichern, keine andere Wahl.» Bei den Wählern zahle es sich jedoch nicht so aus, wie auch von ihm erhofft.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

© dpa

Dietmar Woidke spricht bei einem Landesparteitag.

Der Brandenburger Regierungschef forderte, nicht mehr über ein Ende des Bündnisses von Union und SPD zu spekulieren. «Dieses «nicht auszahlen» hat auch damit zu tun, dass wir es immer wieder selber schaffen, mit überflüssigen Diskussionen über ein schnelleres oder langsameres Ende der GroKo die Themen, die uns eigentlich wichtig sind, die Themen, die Erfolge erzielt haben, nicht genug nach vorne zu tragen», kritisierte Woidke in Potsdam.
Das designierte SPD-Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken steht der Großen Koalition von Union und SPD skeptisch gegenüber. Aus ihrer Sicht muss der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden. Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen. Über die neue Spitze entscheidet ein Parteitag an diesem Wochenende. Woidke zeigte sich gelassen mit Blick auf das GroKo-skeptische Duo.
«Die Äußerungen der letzten Tage nehme ich eher als Beleg dafür, dass die Regierungsbeteiligung der SPD Hebel dafür sein muss, das Leben für Menschen zu verbessern», sagte Woidke. «Wenn die SPD dieses nicht mehr bedienen kann, wenn sie das Gefühl hat, mit ihren Vorstellungen sich nicht mehr wiederzufinden, wenn zum Beispiel die Grundrente nicht gekommen wäre, wären das Gründe, um eine solche Koalition zu verlassen.» Dies sieht er derzeit nicht.
Der SPD-Landeschef betonte mit Blick auf die Ausstiegsdiskussionen: «Nur aus Gefühlsgründen - ich fühle mich in der Großen Koalition nicht wohl und es wäre ja viel schöner in der Opposition - halte ich erstens für nicht ausreichend und zweitens halte ich es für schädlich für die SPD.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. Dezember 2019 06:08 Uhr

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