Brandenburg ruft Vermittlungsausschuss an

Brandenburg ruft Vermittlungsausschuss an

Die Brandenburger Kenia-Koalition hat bei der Abstimmung über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung am Freitag in Berlin wie die übrigen Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dabei geht es um einige Änderungen im Steuerrecht, für die die Zustimmung der Länder gebraucht wird - dazu gehört eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Im Vermittlungsausschuss soll dann alles besprochen werden, hieß es. Die Grünen haben teils weitergehende Forderungen. Die Länderkammer überwies die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr dagegen nicht in den Ausschuss.

Windräder in Brandenburg

© dpa

Windräder sind vor dem Brandenburger Morgenhimmel.

Die Grünen haben bei einigen Punkten weitergehende Forderungen. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vereinbart, dass Enthaltungen im Bundesrat eher eine Ausnahme bleiben sollen. Mehrere Bundesländer haben vor der Abstimmung deutliche Nachbesserungen gefordert und sind damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden am Freitag wohl nicht zustimmen.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Dabei geht es zum Beispiel um einen festen CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen ab 2021. Nur einige Änderungen im Steuerrecht brauchen aber die Zustimmung der Länder - dazu gehört eine höhere Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Förderung der Gebäudesanierung. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer wegen der Steuermaßnahmen den Vermittlungsausschuss einberufen wird.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. November 2019 10:51 Uhr

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