Klimaaktivisten planen Protest und Blockaden in der Lausitz

Klimaaktivisten planen Protest und Blockaden in der Lausitz

Dem Lausitzer - und Leipziger Braunkohlerevier steht ein Protestwochenende mit Mahnwachen, Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken bevor. Die Organisatoren erwarten mehrere tausend Demonstranten, sie fordern einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. «Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung», kündigte die Sprecherin des Bündnisses «Ende Gelände», Nike Mahlhaus, am Mittwoch in Berlin an. «Wir leiten den Kohleausstieg selbst ein (...). Unser Protest wird Gesetze überschreiten.» Konkrete Orte und Zeitpunkte der Aktionen nannte sie nicht.

Braunkohletagebau Jänschwalde

© dpa

Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).

Die Polizei will mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Der Kraftwerksbetreiber Leag rief die Demonstranten dazu auf, friedlich zu bleiben. Die Bundesregierung plant einen Kohleausstieg bis 2038, das Gesetz ist aber noch nicht beschlossen.
Der Protest richte sich nicht gegen die Menschen in der Lausitz sondern gegen die Kohle-Konzerne und das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz, betonte Mahlhaus von «Ende Gelände». 2019 sei wieder ein verlorenes Jahr für das Klima gewesen. «Wir wissen, dass es in der Lausitz Vorbehalte gibt gegen unsere Aktion. Wir haben im Vorfeld viel getan, um sie abzubauen». Für «Ende Gelände» gebe es weiterhin ein klares Bekenntnis, mit den Aktionen keine Menschen zu gefährden. «Wir möchten, dass kein Mensch zu Schaden kommt.»
Auch die Klimaaktivisten von Fridays for Future beteiligen sich an den Protesten in der Lausitz. Die Bewegung will am Kraftwerk Jänschwalde demonstrieren. Trotz der Demonstrationen der vergangenen Wochen habe man erlebt, dass es nicht ausreiche, «viele» zu sein und Ausdauer zu beweisen, sagte Sprecherin Carla Reemtsma. «Deswegen gehen wir am Samstag (...) noch einen Schritt weiter.» Insgesamt sind laut Polizei 20 Mahnwachen und Versammlungen für das kommende Wochenende angemeldet.
Die Grüne Jugend in Brandenburg rief dazu auf, bei den geplanten Blockaden von Tagebauen und Kraftwerken für einen sofortigen Braunkohleausstieg mitzumachen. Die Linken im sächsischen Landtag zeigten wegen des «dürftigen Klimapaketes» Verständnis für den «Frust der jungen Leute», die den Kohleausstieg nun symbolisch selbst in die Hand nähmen.
In der Region werden mit Blick auf gewaltsame Proteste im Jahr 2016 ähnliche Aktionen für dieses Wochenende befürchtet. Damals hatten Tausende Kohlegegner unter anderem Geräte im Tagebau Welzow besetzt, Kohlebahngleise blockiert und das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt. Nach Angaben des Tagebaubetreibers Leag hatte es Schäden in Millionenhöhe gegeben.
Der Tagebaubetreiber hatte im Vorfeld an die Kohle-Gegner appelliert, es bei einem friedlichen Protest und Meinungsstreit zu belassen. Die Demonstrierenden wurden aufgefordert, die deutlich gekennzeichneten Grenzen des Betriebsgeländes zu respektieren und sich nicht selbst oder andere durch unbesonnenes Erklettern von Betriebsanlagen in Gefahr zu bringen. Der Leag-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Toralf Smith sprach von einem geplanten «Überfall» der Kohlegegner und mangelndem Demokratieverständnis.
Auch Einsatzkräfte der Polizei aus anderen Bundesländern sollen im Einsatz sein, darunter aus Thüringen, Baden Württemberg und Berlin, wie der Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam, Torsten Herbst, sagte. Eine konkrete Zahl zu den eingesetzten Polizisten nannte er nicht. Blockaden und gewalttätige Aktionen werde die Polizei nicht hinnehmen und konsequent einschreiten.
Das Lausitzer Braunkohlerevier erstreckt sich über den Süden Brandenburgs und den Nordosten Sachsens. Die Braunkohlekraftwerke der Lausitz Energie Kraftwerke AG erzeugen nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 55 Milliarden Kilowattstunden Strom. Die Tagebaue fördern im Jahr rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle. Das ist gut ein Drittel der Gesamtfördermenge in Deutschland.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. November 2019 16:45 Uhr

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