Kabinett berät über Klimapaket

Kabinett berät über Klimapaket

Das neue Kabinett der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist am Dienstag in Potsdam zu seiner ersten regulären Sitzung zusammengekommen. Einer der Tagesordnungspunkte sei die bevorstehende Tagung des Bundesrats gewesen, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Die Ministerinnen und Minister hätten vereinbart, das Abstimmungsverhalten des Landes zum Klimaschutzpaket des Bundes erst am Freitag vor Beginn der Bundesratssitzung festzulegen. Zu dem Thema seien noch Gespräche innerhalb der Koalition geplant.

Landtag Brandenburg

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Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil.

Die Länderkammer berät an diesem Freitag über das Paket, das der Bundestag zum großen Teil Mitte November beschlossen hatte. Es sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ministerien und einen CO2-Preis ab 2021 vor. Der Bundesrat muss den steuerlichen Teilen zustimmen, zum Beispiel einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets. Einige Länder haben Vorbehalte.
Die Minister der sogenannten Kenia-Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grünen waren am vergangenen Mittwoch vereidigt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird am Freitag die Sitzung des Bundesrats leiten. Seit 1. November ist er für ein Jahr Präsident der Länderkammer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. November 2019 17:49 Uhr

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