Streit um Milliardenkredit im Finanzausschuss

Streit um Milliardenkredit im Finanzausschuss

Die von der künftigen rot-schwarz-grünen Regierungskoalition geplante Aufnahme eines Milliardenkredits stößt im Brandenburger Landtag bei der Opposition Widerstand. Die Fraktionen von AfD und Linke forderten am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses eine mündliche Anhörung von Verbänden und Experten vor der Entscheidung über die Neuverschuldung. Dagegen wollten SPD, CDU und Grüne lediglich eine schriftliche Anhörung durchführen, um das Verfahren zu beschleunigen. Da keine Einigung zustande kam, soll nun auf einer Sondersitzung des Ausschusses am 20. November über das Verfahren entschieden werden.

Für die künftigen Koalitionäre drängt die Zeit: Denn über die Aufnahme des Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro für Investitionen in die Infrastruktur muss der Landtag bereits Mitte Dezember entscheiden. Im kommenden Jahr tritt die Schuldenbremse in Kraft, die eine Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Eine schriftliche Anhörung ermögliche eine schnellere Abfassung der Protokolle, argumentierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz.
Die Vertreter von Linke und AfD begründeten ihre Haltung damit, dass für die Abgeordneten bei der Anhörung Nachfragen möglich sein müssten. «Innerhalb von drei Wochen will die zukünftige rot-schwarz-grüne Regierungskoalition eine Milliarde Euro Neuverschuldung durchs Parlament peitschen», kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronny Kretschmer. Mit der schriftlichen Befragung würden die Rechte der Opposition beschnitten, sagte er. «Der Opposition wird damit das Recht verwehrt, die schriftlich Anzuhörenden selbst zu befragen.»
Die Linke hatte schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie die Neuverschuldung ablehnt. Der scheidende Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte erklärt, er sei «einigermaßen fassungslos», dass die Koalitionäre nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte und des Schuldenabbaus nun neue Schulden anhäufen wollten. Dabei habe Brandenburg in den nächsten fünf Jahren deutlich steigend Steuereinnahmen zu erwarten, so Görke.
Auf den Milliardenkredit hatten sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Mit diesem «Zukunfts-Investitionsfonds» sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Mittel in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen.
Zur Ausschussvorsitzenden wählte das Gremium in geheimer Abstimmung die AfD-Abgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel. Sie erhielt zwei Gegenstimmen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick wurde einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. November 2019 15:30 Uhr

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