Brandenburger Landtag stimmt für erneute Stasi-Überprüfung

Brandenburger Landtag stimmt für erneute Stasi-Überprüfung

Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags werden auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Das Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit in Potsdam dafür, dass die Überprüfung nicht mit diesem Jahr endet, sondern wie im Bundestag bis Ende 2030 verlängert wird. SPD, AfD, CDU, Grüne und Freie Wähler stimmten dafür, die Linke enthielt sich.

Sitzung des Landtages Brandenburg

© dpa

Die Abgeordneten sitzen während einer Sitzung des Brandenburger Landtages im Plenarsaal.

Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht die Stasi-Überprüfung nach eigenen Worten grundsätzlich kritisch. «Weil ich sage, dass sie nur ein Teil dessen sein kann, was Geschichtsaufarbeitung tatsächlich bedeuten kann», sagte Walter. Es sage nichts darüber aus, was jemand vor einer Tätigkeit bei der Stasi gemacht habe. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, die Überprüfung bis 2024 zu verlängern, dies sei aber abgelehnt worden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte Klarheit über die Vergangenheit vor 1990: «Aus unserer Sicht haben die Bürger ein Recht zu erfahren, ob die Abgeordneten aufrichtig mit ihrer Vergangenheit umgehen», sagte Redmann. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte die Überprüfung ein Gebot der Transparenz. «Ich hätte mir gewünscht, dass das ein gemeinsames Anliegen von allen ist», sagte sie. Der Co-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sagte, die Kommission, die sich um die Überprüfung kümmere, werde auch mögliche neue Erkenntnisse aus den Stasi-Unterlagen berücksichtigen.
Bei der Stasi-Prüfung geht es um die Frage, ob Landtagsabgeordnete früher hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Überprüft werden nach Angaben des Landtags nur diejenigen, die vor dem 12. Januar 1990 volljährig waren. Bei der Linksfraktion wären von einer solchen Prüfung laut Fraktionschef Walter vier von zehn Abgeordneten betroffen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 16:54 Uhr

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