Görke rechnet mit steigenden Steuereinnahmen bis 2024

Görke rechnet mit steigenden Steuereinnahmen bis 2024

Brandenburgs scheidender Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnet bis zum Ende der kommenden Wahlperiode mit weiter steigenden Steuereinnahmen des Landes. Nach der in der vergangenen Woche veröffentlichten Steuerschätzung des Bundes könnten die Einnahmen von gut 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr um fast 2 Milliarden Euro auf rund 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen, erklärte Görke am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Hintergrund sei die stabile Bevölkerungszahl von rund 2,4 Millionen Brandenburgern und eine ebenso stabile Zahl von Beschäftigten.

Christian Görke

© dpa

Christian Görke (Linke), Finanzminister von Brandenburg.

Damit blieben die Steuereinnahmen trotz konjunktureller Eintrübungen für Brandenburg weiterhin stabil, sagte Görke. So seien in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 71,4 Millionen Euro und im Jahr 2020 von rund 20,7 Millionen Euro zu erwarten. «Das bedeutet, dass die geplanten Investitionen und Verbesserungen für die Infrastruktur, im Bildungsbereich sowie bei den Hochschulen auf Grundlage dieser Zahlen wie geplant umgesetzt werden können.» Für das laufende Jahr sei daher für einen Ausgleich des Landeshaushalts voraussichtlich keine Entnahme aus der Rücklage notwendig, betonte der Finanzminister. Bislang waren dafür 541 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die Kommunen können nach Einschätzung des Finanzministers bis 2024 mit einer Steigerung ihrer Steuereinnahmen um mehr als 300 Millionen Euro auf rund 2,7 Milliarden Euro rechnen. «Das heißt, bis 2024 können die Kommunen im Durchschnitt in jedem Jahr von einem Zuwachs in Höhe von rund 67,8 Millionen Euro ausgehen», meinte Görke.
Unterdessen sprachen sich die drei Landtagsfraktionen der geplanten rot-schwarz-grünen Koalition einstimmig für einen Milliardenkredit für Investitionen aus. «Die enormen Herausforderungen im Bereich der Regionalentwicklung, bei Innovationen und der Digitalisierung sowie des Klimaschutzes erfordern in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien», heißt es im Gesetzentwurf, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zugleich solle ab 2020 die gesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden. Sie erlaubt eine Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 15:36 Uhr

Weitere Meldungen