Härtefallkommission setzt Arbeit aus

Härtefallkommission setzt Arbeit aus

Weil die Brandenburger Härtefallkommission mit der Arbeit von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unzufrieden ist, will sie ihre Arbeit aussetzen. Man wolle erst dann wieder beginnen, bis ein neuer Innenminister im Amt ist. Das sagte Franz Josef Conraths, Mitglied der Gremiums, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Grund für die Entscheidung sei, dass Innenminister Schröter zu viele Anträge auf Härtefälle abgelehnt habe. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Karl-Heinz Schröter meldet sich bei einer Sitzung

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, meldet sich bei einer Sitzung.

Die Mitglieder der Kommission schlagen dem Innenminister Fälle vor, in denen aus humanitären oder persönlichen Gründen eine Abschiebung verhindert werden soll. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier, sowie Vertreter von Kirchen, dem Flüchtlingsrat Brandenburg und die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg.
Zuletzt habe die Ablehnungsquote von Anträgen, die an Schröter gerichtet wurden, bei 50 Prozent gelegen, heißt es in einem offenen Brief der Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben wurde nach Angaben von Conraths, der auf Vorschlag des Erzbistums Berlin in der Kommission sitzt, am Wochenende an Schröter verschickt. Bei Schröters Vorgängern lag die Ablehnungsquote demnach bei 10 Prozent. Die Härtefallkommission besteht seit dem Jahr 2005. In den ersten zehn Jahren seien durch die jeweiligen Minister insgesamt nur sechs Fälle abgelehnt worden. In der fünfjährigen Amtszeit von Schröter seien es 13 Fälle gewesen.
Schröter habe bei seinen Entscheidungen über die Anträge weder die Kommission konsultiert, noch habe er die Ablehnungen nachvollziehbar begründet, heißt es in dem Schreiben weiter. Daher könne der Anschein der Willkür entstehen. Das Vorgehen des Ministers sei geeignet, «das Ansehen des Landes Brandenburg als tolerantes Land, in dem Menschen in besonderen Härtefällen ein Bleiberecht erhalten, und den guten Ruf der Härtefallkommission zu gefährden».
Schröter wies die Vorwürfe aus dem Schreiben «mit aller Entschiedenheit zurück». Bei seinen Entscheidungen habe er sich immer an den Maßstäben von Recht und Gesetz orientiert, teilte Schröter am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil jeder Fall individuell betrachtet werden müsse, könne er nicht mit anderen Fällen verglichen werden. Auch führe ein Vergleich mit Entscheidungen seiner Vorgänger in die Irre, so Schröter.
Conraths sagte, die Kommission habe den Minister häufiger auf die Probleme angesprochen. In ihrer letzten Beratung habe die Kommission dann den Entschluss gefasst, die Arbeit niederzulegen, bis ein neuer Innenminister im Amt ist, erklärte Conraths. Der 63-Jährige sei «sehr besorgt», wenn Härtefälle so häufig ohne ausreichende Begründung abgelehnt werden. «So können wir nicht weitermachen.»
Am 20. November soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zum Regierungschef wiedergewählt werden. Dann soll auch die Regierung stehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 3. November 2019 17:24 Uhr

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